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Umweltgesetzbuch Umwelt-Service 10. Mai 2009 Bedauern überwiegt

Das Anfang Februar 2009 gescheiterte Projekt eines Umweltgesetzbuchs sollte das zersplitterte Umweltrecht in Deutschland in einem Gesetz zusammenführen. Es sollte die Unterschiede in den Genehmigungsverfahren der Länder einebnen und das deutsche Umweltrecht europatauglich machen.

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Das Anfang Februar 2009 gescheiterte Projekt eines Umweltgesetzbuchs sollte das zersplitterte Umweltrecht in Deutschland in einem Gesetz zusammenführen. Es sollte die Unterschiede in den Genehmigungsverfahren der Länder einebnen und das deutsche Umweltrecht europatauglich machen.

Den Kern des Entwurfs, der auf die neunziger Jahre zurückgeht, bildete das integrierte Genehmigungsverfahren im ersten Teil des Gesetzbuchs, welcher wasser- und emissionsrechtliche Genehmigungsverfahren zusammenfasste. Eine bundeseinheitliche Regelung war erst durch die Föderalismusreform möglich geworden – und ist nun doch an Interessenunterschieden zwischen Bund und Ländern gescheitert.

Die Wirtschaft als Adressat des Gesetzeswerkes hat diesen Prozess intensiv begleitet und sich darum bemüht, dass ihre Interessen hierbei berücksichtigt werden. Am Ende sollte für das Gros der Unternehmen eine Vereinfachung stehen. In der ersten Welle des IW-Expertenpanels Anfang 2007 machten zwei Drittel der Befragten deutlich, dass für sie das Projekt des Umweltgesetzbuchs kein Selbstzweck sei, sondern erst durch eine grundlegende Vereinfachung des Umweltrechts sinnvoll würde.

Parallel zu den Beratungen des Umweltgesetzbuchs hatte es in der Zwischenzeit in den Ländern bereits erhebliche Verfahrenserleichterungen für Genehmigungen gegeben. Dies verringerte den Problemdruck der Unternehmen. Zudem sind die meisten Genehmigungsbehörden inzwischen so professionalisiert, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gut eingespielt ist. Wenn es Probleme gibt, lassen sich diese zumeist vor Ort lösen.

Mit dem Umweltgesetzbuch wäre ferner die Gefahr von Rechtsunsicherheiten verbunden gewesen, die sich durch die Einführung neuer Rechtsbegriffe ergeben hätten. Damit wäre das gesamte bestehende Richterrecht zum Umweltrecht wertlos geworden und jahrelange Rechtsunsicherheit wäre die Folge gewesen, was Investitionen in Industrieanlagen erheblich erschwert hätte.

In der aktuellen Befragung des Umweltexpertenpanels, an der Ende März/Anfang April 178 Experten der Wirtschaft teilnahmen, ist das Bedauern über die erhofften Erleichterungen die häufigste Reaktion: Gut jeder zweite Befragte äußerte sich in dieser Weise. Dieses Meinungsbild zeigt sich übrigens auch bei separater Betrachtung des Verarbeitenden Gewerbes, das vom Umweltrecht besonders betroffen ist. Bei den kleineren und mittelgroßen Unternehmen mit bis zu 10.000 Mitarbeitern liegt der Anteil der Befragten, die sich ein Umweltgesetzbuch in der zuletzt beratenen Form gewünscht hätten, sogar bei ca. 65 Prozent.

Rund ein Drittel der Befragten sieht das vorläufige Ende des Gesetzesvorhabens positiv. Dabei überwiegt die Erleichterung über die vermiedene Rechtsunsicherheit (21 Prozent) deutlich gegenüber der Feststellung, dass es nicht zu einer Verschärfung der Anforderungen kommt (knapp 13 Prozent). Für sie hätten sich ihre Erwartungen nicht erfüllt. Der Online-Fragebogen gab die Möglichkeit, mehr als einer der vorgegebenen Kategorien zuzustimmen. Die Antwortenden machten davon aber nur sehr verhalten Gebrauch. Nach Herausrechnen von Doppelzählungen zeigten sich rund 28 Prozent der Experten erleichtert über das Ende des Projekts Umweltgesetzbuch.

Für ungefähr jeden sechsten Befragten hätten sich die Vor- und Nachteile in etwa die Waage gehalten. Unter den sonstigen Antworten gibt es sowohl Hinweise auf eine geringe eigene Betroffenheit als auch nachdrückliche Stellungnahmen für und gegen das Umweltgesetzbuch. Die möglichen Wirkungen des Gesetzeswerkes wie auch seine Wahrnehmung waren und sind in der Wirtschaft damit sehr vielgestaltig.

Die Politik muss nun auch ohne Umweltgesetzbuch die Europakonformität des Umweltrechts herstellen. Die entsprechenden Bausteine aus dem Entwurf des Umweltgesetzbuchs werden separat in die Gesetzgebung des Bundes und der Länder eingehen. Dieser Prozess wird weiterhin kritisch zu beobachten sein.

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