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Pressekonferenz Presseveranstaltung 8. März 2009 Europäische Wirtschaftspolitik
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8. Mär
Pressekonferenz Presseveranstaltung 8. März 2009

Europäische Wirtschaftspolitik

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Die Europäische Währungsunion steht vor ihrer größten Belastungsprobe – Staatsbankrotte und sogar Austritte einzelner Länder scheinen nicht mehr völlig ausgeschlossen. Diese Zuspitzung ist zwar auch eine Folge der Finanzkrise, die wahren Ursachen sind jedoch beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums, wie eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt.

In Spanien, Griechenland, Italien und Portugal stiegen Lohnstückkosten und Preise wesentlich stärker als im Durchschnitt der Währungsunion. Dadurch wurden die Industrieerzeugnisse weniger konkurrenzfähig, und die Importe übertrafen die Exporte deutlich. Griechenland verzeichnete 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von über 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, in Spanien und Portugal lag es bei rund 10 Prozent.

Diese Ungleichgewichte zu beseitigen und die Staatsfinanzen zu sanieren, ist zunächst Aufgabe der betroffenen Staaten selbst. Lässt sich ein drohender Staatsbankrott nicht abwenden, bleibt der EU – trotz No-Bail-out-Klausel – wohl keine andere Wahl, als helfend einzuspringen. Als Gegenleistung sollten sich die Krisenstaaten auf ein „European Stability Commitment“ einlassen, sich also dazu verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch der Euro-Stabilitätspakt muss verschärft werden, um wieder Vertrauen in die Staatsfinanzen zu schaffen.

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