D A CH-Reformbarometer

Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Die Schweiz hat in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als Österreich und Deutschland. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer. Zum Start im September 2002 auf 100 normiert, beurteilt es, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.

Danach ist das Reformbarometer in der Schweiz von Oktober 2007 bis September 2008 um 4,1 Zähler auf 109,4 Punkte gestiegen. Den größten Fortschritt erzielten die Schweizer mit einem Reformentwurf zur Mehrwertsteuer. Der Abbau zahlreicher Ausnahmen und der neue Einheitssatz von 6,1 Prozent dürften das Steuersystem erheblich vereinfachen.

In Österreich sackte der Indikator dagegen von 112,1 auf 107,3 Zähler ab – das stärkste Minus seit sechs Jahren. Im Zuge des Wahlkampfs bediente die Politik vor allem einzelne Interessengruppen. Zum Beispiel dürfen sich die Pensionisten über eine kräftige Rentenerhöhung freuen; Pendler können eine höhere Fahrtkostenpauschale geltend machen.

In Deutschland gab das Barometer um 3,5 auf 105,7 Punkte nach. Dies liegt unter anderem daran, dass die Große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängert, die Mindestlohnpläne verschärft und die Reform der Erbschaftssteuer schlecht konzipiert hat.