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Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen sind Gift für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Berlin vorgestellte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in der die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien unter die Lupe genommen wurden.

Obwohl Steuer- und Beitragsquellen sprudeln, planen die meisten Parteien, die Bürger und Unternehmen mit weiteren Abgaben finanziell zu belasten. IW-Direktor Prof. Michael Hüther: „Aus ökonomischer Perspektive sind die Wahlprogramme mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster: Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze.“

So will die CDU/CSU zwar das Problem der kalten Progression angehen. Die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten führen aber unter dem Strich zu Mehrbelastungen von rund 12 Milliarden Euro. Das verhindert bis zu 100.000 neue Jobs. Die Oppositionsparteien wollen den Steuer- und Beitragszahlern noch mehr zumuten. Ob höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer oder Solidar- und Garantierente – die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen und SPD verursachen per saldo jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohen mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen. Dabei sind die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet.

Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich indes aus den Plänen der Partei DIE LINKE mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend sind dafür vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. Michael Hüther: „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme.“

Pressemitteilung

Wahlprogramme: Teure Versprechen gefährden Jobs

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Statement

Michael Hüther: Bundestagswahl 2013 – Die Wahlprogramme auf dem Prüfstand

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Analyse

Rolf Kroker / Hagen Lesch / Jochen Pimpertz / Thilo Schaefer / Oliver Stettes: Die Programme zur Bundestagswahl 2013 von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE, FDP und CDU/CSU

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