Die Bundesregierung fordert von den europäischen Partnerländern immer wieder ein höheres Reformtempo. Doch der Reformeifer der Großen Koalition selbst stockt – und macht sogar Rückschritte. Kaum besser sieht es in Österreich und der Schweiz aus, wie das D A CH–Reformbarometer für 2014 zeigt, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse erstellt wurde.

Bereits 2013 war die Bundesregierung auf die reformpolitische Bremse getreten, im vergangenen Jahr hat sie mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn dann sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Das D A CH-Reformbarometer, das die Reformdynamik der drei Länder misst, ist entsprechend zurückgegangen. Im Jahr kam Deutschland nur noch auf 111,2 Punkte – ein Minus von 0,8 Punkten im Vergleich zum Vorjahr.

Auch in der Schweiz belastet eine Rentenreform das Barometer: Um das Projekt zu finanzieren, soll unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Gesamtindikator ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und lag Ende 2014 bei 115,6 Punkten, also 0,6 Punkte tiefer als im Vorjahr.

In Österreich ist noch einmal ein Steuererhöhungspaket geschnürt worden – trotz einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Zugleich stellte die Regierung in Wien immer weniger Mittel für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur zur Verfügung, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet wird. Österreich verzeichnete 2014 ein Minus von 0,1 Punkten und liegt nun bei 114,7 Punkten.

Im D A CH-Reformbarometer werden Regierungsbeschlüsse, Gesetze, Beschlüsse auf EU-Ebene und für die Schweiz auch Volksabstimmungen berücksichtigt. Im Vordergrund stehen die Arbeitsmarkt-, die Sozial- sowie die Steuer- und Finanzpolitik.

Pressemitteilung

D A CH-Reformbarometer: Regierungen bremsen Reformen aus

IconDownload | PDF

Gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, der Wirtschaftskammer Österreich und Avenir Suisse

Thomas Puls / Robert Koza / Marco Salvi: Das D A CH-Reformbarometer für 2014 – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

9. Mai 2017

Kommentar von Margarete Haase „Ist NRW ein Industrieland oder ein Naturschutzreservat?“Arrow

Zahlreiche umwelt- und klimapolitische Alleingänge der amtierenden Düsseldorfer Landesregierung haben die Betriebe in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig belastet, schreibt Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Kölner Deutz AG, in ihrem Kommentar für den iwd. Die Vizepräsidentin von „unternehmer nrw“ plädiert deshalb dafür, der Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl wieder einen höheren Stellenwert beizumessen. mehr auf iwd.de

Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kann
Gastbeitrag, 8. Mai 2017

Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kannArrow

Emmanuel Macron hat die Chance, mit Reformen für Wachstum in Frankreich zu sorgen und der EU neuen Schwung zu verleihen. Ein Gastbeitrag der IW-Ökonomen Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt. mehr

Frankreich vor der Stichwahl
IW-Kurzbericht, 5. Mai 2017

Galina Kolev / Berthold Busch Frankreich vor der StichwahlArrow

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Weil bei den Wah­len zum französischen Staatspräsidenten am 
23. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, müssen die Franzosen am 7. Mai zwischen zwei Kandidaten entscheiden. Die Franzosen haben jetzt die Möglichkeit, einen Präsidenten zu wählen, der der französischen Wirtschaft neue Impulse geben kann. mehr