Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Haushalten zwar zu massiven Defiziten geführt, doch wenn der Staat in den kommenden zehn Jahren Ernst macht mit der Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, bleibt sogar Spielraum für Reparaturen am Steuersystem. So würde z.B. eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent jährlich über drei Jahre hinweg Einsparungen von insgesamt 14 bis 15 Milliarden Euro bringen.

Auch wären Sparrunden im Öffentlichen Dienst und bei den Beamten vertretbar. Mit jedem Prozentpunkt, um den der Öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Mit dem eingesammelten Geld sollte zunächst die kalte Progression beseitigt werden. Fiele diese heimliche Steuererhöhung ab 2011 weg, würde der Staat die Kaufkraft der Bürger schon im ersten Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigern. Die stufenweise Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif ist ebenfalls wünschenswert. Nachgebessert werden muss auch bei der Erbschaftssteuer. Ein steuerfreier Unternehmensübergang ist derzeit nur dann möglich, wenn die Lohnsumme sechs Jahre gleich bleibt. In der Krise ist das kaum durchzuhalten.

Pressemitteilung

Haushaltskonsolidierung: Steuerreform ist bezahlbar
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Statement

Michael Hüther: Konsolidierungsbedarf und Steuersenkungsoptionen
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Studie

Konsolidierungspotenziale und Steuersenrkungsoptionen
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IW policy paper
IW policy paper, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Reformoptionen für die Grunderwerbsteuer Arrow

Die Grunderwerbsteuer weist spezifische Probleme auf: So belastet die Grunderwerbsteuer den Neubau, sie stellt ein Hemmnis für den Vermögensaufbau weniger wohlhabender Haushalte dar und sie führt zu Diskriminierungen zwischen privaten Käufern und Käufern von Unternehmensanteilen. mehr

Grunderwerbsteuer
Pressemitteilung, 19. Oktober 2017

Tobias Hentze / Michael Voigtländer Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrigArrow

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr