Die umfangreichen finanziellen Hilfen für Griechenland können nur ein erster Schritt aus der Krise sein. Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurückzugewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor.

Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein – in realer Rechnung konstantes – Einkommen zahlen muss. Der Fiskus profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering.

Weiterhin wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden. Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds nach sich ziehen.

Statement

IW-Direktor Michael Hüther: Griechenland und die Folgen – Wohin steuert Europa?
IconDownload | PDF

Pressemitteilung

Europa: Selbstverpflichtung zur Stabilität
IconDownload | PDF

Audio

Ein Austritt aus der europäischen Währungsunion ist faktisch nicht möglich
IconDownload | MP3

Das Eurosystem muss den Zahlungsausfall eines kleinen Eurolandes aushalten
IconDownload | MP3

Stabiliäts- und Wachstumspakt muss erneuert werden
IconDownload | MP3

Gläubiger durch Haircut einbinden
IconDownload | MP3

IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de

Ein Bärendienst vom EU-Währungskommissar
Gastbeitrag, 12. September 2017

Jürgen Matthes im Weser-Kurier Ein Bärendienst vom EU-WährungskommissarArrow

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Entscheidungsstrukturen beim Hilfsprogramm für Griechenland als „demokratischen Skandal“ bezeichnet. Diese Skandalisierung ist falsch, fehlgeleitet und scheinheilig, kommentiert IW-Währungsexperte Jürgen Mattes im Weser-Kurier. mehr