Die umfangreichen finanziellen Hilfen für Griechenland können nur ein erster Schritt aus der Krise sein. Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurückzugewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor.

Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein – in realer Rechnung konstantes – Einkommen zahlen muss. Der Fiskus profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering.

Weiterhin wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden. Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds nach sich ziehen.

Statement

IW-Direktor Michael Hüther: Griechenland und die Folgen – Wohin steuert Europa?
IconDownload | PDF

Pressemitteilung

Europa: Selbstverpflichtung zur Stabilität
IconDownload | PDF

Audio

Ein Austritt aus der europäischen Währungsunion ist faktisch nicht möglich
IconDownload | MP3

Das Eurosystem muss den Zahlungsausfall eines kleinen Eurolandes aushalten
IconDownload | MP3

Stabiliäts- und Wachstumspakt muss erneuert werden
IconDownload | MP3

Gläubiger durch Haircut einbinden
IconDownload | MP3

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

3. August 2017

Jürgen Matthes Arbeitsmärkte in Krisenländern lassen hoffenArrow

Mit Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern steckten gleich sechs der 19 Euroländer jahrelang in einer tiefen Krise. Die ist zwar längst nicht ausgestanden, aber zumindest die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten lässt hoffen – nur ein Land scheint nicht recht voranzukommen. mehr auf iwd.de