Die umfangreichen finanziellen Hilfen für Griechenland können nur ein erster Schritt aus der Krise sein. Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurückzugewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor.

Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein – in realer Rechnung konstantes – Einkommen zahlen muss. Der Fiskus profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering.

Weiterhin wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden. Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds nach sich ziehen.

Statement

IW-Direktor Michael Hüther: Griechenland und die Folgen – Wohin steuert Europa?
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Pressemitteilung

Europa: Selbstverpflichtung zur Stabilität
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Ein Austritt aus der europäischen Währungsunion ist faktisch nicht möglich
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Das Eurosystem muss den Zahlungsausfall eines kleinen Eurolandes aushalten
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Stabiliäts- und Wachstumspakt muss erneuert werden
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Gläubiger durch Haircut einbinden
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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de