Die umfangreichen finanziellen Hilfen für Griechenland können nur ein erster Schritt aus der Krise sein. Um die Finanzdisziplin in der Europäischen Union insgesamt zu stärken und Vertrauen in die Währungsunion zurückzugewinnen, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) eine europäische Selbstverpflichtung zur Stabilität vor.

Zu den darin enthaltenen Elementen sollte zum Beispiel eine Schuldenbremse für alle EU-Staaten gehören, wie sie seit kurzem im deutschen Grundgesetz verankert ist. Zudem empfiehlt das IW Köln, den Einkommenssteuertarif EU-weit automatisch an Preissteigerungen anzupassen. Ohne eine solche Indexierung steigt mit der Inflation auch der Steuersatz, den ein Arbeitnehmer auf sein – in realer Rechnung konstantes – Einkommen zahlen muss. Der Fiskus profitiert also von einer hohen Inflationsrate, und der Anreiz für den Staat, sparsam zu haushalten, ist entsprechend gering.

Weiterhin wird bisher nicht kontrolliert, ob die Länder mit einer eher laxen Finanzpolitik ihr durch den Beitritt zur Währungsunion gesunkenes Zinsniveau sinnvoll nutzen. Daher wäre es sinnvoll, einen Fonds einzurichten, der das durch die geringeren Zinsausgaben im Staatshaushalt eingesparte Geld für Investitionszwecke bindet. Dazu müsste allerdings auch die Budgetpolitik stärker überwacht werden. Schließlich sollten künftige Finanzkrisen eines Eurostaats, die etwa auf einer ausufernden Verschuldung beruhen, automatisch ein schmerzhaftes Anpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds nach sich ziehen.

Statement

IW-Direktor Michael Hüther: Griechenland und die Folgen – Wohin steuert Europa?
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Pressemitteilung

Europa: Selbstverpflichtung zur Stabilität
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Ein Austritt aus der europäischen Währungsunion ist faktisch nicht möglich
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Das Eurosystem muss den Zahlungsausfall eines kleinen Eurolandes aushalten
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Stabiliäts- und Wachstumspakt muss erneuert werden
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Gläubiger durch Haircut einbinden
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Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

5. Mai 2017

Landtagswahl Schuldenkönige an Rhein und RuhrArrow

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem chronischen Haushaltsdefizit. Auch für 2017 hat die amtierende Landesregierung neue Schulden vorgesehen. Trotz der wenig soliden Finanzlage plädieren alle Parteien im laufenden NRW-Wahlkampf für zusätzliche Ausgaben. mehr auf iwd.de