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IW-Ökonom Brüggelmann Quelle: IW Köln

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine Reform der Kommunalfinanzen verstetigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen größeren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen. Statt 3,7 würden dann 29,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer an die Kommunen fließen. Um zugleich das Steueraufkommen gleichmäßig unter den Gemeinden zu verteilen, wird die Einwohnerzahl als Schlüssel genommen. Unter dem Strich erleiden die Kommunen damit keinen finanziellen Nachteil. Weil die Umsatzsteuer in der Vergangenheit stetig und stark gestiegen ist, werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zudem nachhaltig stabilisiert.

Für die Unternehmen ist der IW-Vorschlag ein Nullsummenspiel. Sie tragen auch künftig zur Finanzierung des Staates ebenso viel bei wie bisher, z.B. über einen Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer. Allerdings macht das Modell mit der Unsitte Schluss, dass im Rahmen der Gewerbesteuer auch ertragsunabhängige Elemente besteuert werden, was in Krisenzeiten Firmen zusätzlich in Bedrängnis bringt. Im Extremfall muss ein Unternehmen selbst dann Gewerbesteuern zahlen, wenn es Verluste macht. Denn seit 2008 werden dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 25 Prozent aller gezahlten Zinsen sowie 25 Prozent der Finanzierungsanteile von gezahlten Mieten, Pachten und Leasingraten hinzugerechnet. Dadurch werden Betriebsausgaben de facto in Erträge umgewandelt.

Pressemitteilung

Gewerbesteuer: IW Köln schlägt aufkommensneutralen Umbau vor
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Statement

Michael Hüther: 200 Jahre Gewerbesteuer – ein Reformvorschlag des IW Köln
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IW-Direktor Michael Hüther über ...

... die Finanzen der Kommunen
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... die Wirkungen des IW-Vorschlags
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Gutachten
Gutachten, 17. Juli 2017

Tobias Hentze Szenarien für ein Ende des SolidaritätszuschlagsArrow

Der im Jahr 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag sollte kurzfristige Mehrausgaben für den Golfkrieg und den Aufbau Ost finanzieren. Mehr als 26 Jahre später besteht der Solidaritätszuschlag allerdings immer noch. Mit Ablauf des Jahres 2019 entfällt für die Politik jedoch das letzte Argument, sich an die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu klammern. mehr

14. Juli 2017

Tobias Hentze Steuerloch mit AnsageArrow

Wenn ab Mitte der 2020er Jahre die Babyboomer in den Ruhestand gehen, schlägt sich das auch in sinkenden Einnahmen aus der Einkommenssteuer nieder. Weil gleichzeitig die staatlichen Ausgaben steigen, muss die Politik zügig handeln. mehr auf iwd.de

Gastbeitrag, 10. Juli 2017

Tobias Hentze auf n-tv.de Schwarze Null – sonst nichtsArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit der ablaufenden Legislaturperiode zufrieden sein, die schwarze Null ist zweifelsfrei ein Erfolg - auch wenn ihm dabei das Glück zur Seite stand. Davon abgesehen war die Finanz- und Steuerpolitik der Großen Koalition ziemlich uninspiriert. Ein Gastkommentar von Tobias Hentze, Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr