Agenda 20D

Nach dem historischen Wirtschaftseinbruch ist die Politik gefordert, die Bedingungen für mehr Wachstum und Verteilungseffizienz zu schaffen. Die Agenda 20D des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, wie dies gelingen kann. Demnach gilt es erstens, den Bürgern den Zugang zu Arbeit zu erleichtern. Hierbei ist z.B. die Arbeitsmarktpolitik gefordert, das Arbeitslosengeld II umzugestalten – etwa durch eine lineare Anrechnung von Hinzuverdiensten. Die zweite große Aufgabe liegt in einem besseren Zugang zu Bildung. Vor allem Kinder von Migranten sowie jene aus bildungsschwachen Familien sollten frühzeitig individuell gefördert werden. Zudem ist das Bildungssystem reformbedürftig – so ist es wichtig, den Absolventen des beruflichen Bildungswesens den Weg an die Hochschule stärker zu ebnen. Der dritte Teil des Pflichtenheftes für die Politik besteht darin, den Staatshaushalt zu sanieren. Der beste Weg zum Schuldenabbau führt dabei über konsequentes Sparen auf der Ausgabenseite – allerdings nicht bei den Investitionen. Zum steuerpolitischen Minimalprogramm gehört die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung. Die vierte große Herausforderung für den Staat ist es, neues Vertrauen zu schaffen. Verlässliche Rahmenbedingungen können hierzu ebenso beitragen wie eine unabhängige und wissenschaftlich kontrollierte Bankenaufsicht.