Wackliges Frühjahrshoch

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sowie die Vereinbarungen des Job-Gipfels vom 17. März haben dem IW-Reformbarometer Auftrieb verliehen. Der Indikator – ein Gemeinschaftsprojekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und des Magazins Wirtschaftswoche – legte im März 2005 gegenüber dem Vormonat um 3,5 auf 112,6 Punkte zu und toppte damit den bisherigen Höchststand vom Herbst 2004.

Mit dem Indikator wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bewertet, wobei Gesetze oder Gesetzesvorhaben, die für eine Verbesserung des Investitionsklimas sorgen, sich positiv auswirken. Der Reformindex ist für September 2002 auf einen Wert von 100 normiert. Die angekündigten Reformmaßnahmen sind jedoch längst noch nicht in trockenen Tüchern und zudem in vielen Details unklar. Dies gilt vor allem für die Unternehmensbesteuerung. Zwar ließ die auf dem Job-Gipfel erzielte Einigung, unter anderem den Körperschaftsteuersatz zu senken, den Teilindikator für öffentliche Finanzen um gut 7 auf 97,1 Punkte klettern. Der derzeitige Streit über die Gegenfinanzierung könnte den Steuerkompromiss jedoch durchaus scheitern lassen. Dies würde das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und Investoren in die Reformfähigkeit der Politik nachhaltig beschädigen und das IW-Barometer erneut in den Keller treiben. Ungemach droht auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Nachdem unter anderem der Beschluss zur Erleichterung befristeter Beschäftigungsverhältnisse den Arbeitsmarktindikator im März auf den bisher besten Wert von 134,9 Zählern steigen ließ, könnte die jüngste Debatte um gesetzliche Mindestlöhne – sofern sie Gesetzesfolgen hat – schon bald für eine neuerliche Talfahrt sorgen.