Reformvorschlag setzt falsche Anreize

Bund und Länder müssen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen, da der aktuelle Länderfinanzausgleich nur noch bis 2019 gilt. Dessen grundlegendes Dilemma löst der jüngste Vorschlag der Länder aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ganz im Gegenteil.

Die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf ein gemeinsames Konzept zum Länderfinanzausgleich geeinigt: Sie wollen die direkte, horizontale Verrechnung zwischen den Bundesländern abschaffen. Stattdessen soll künftig die Umsatzsteuerverteilung die Finanzkraftunterschiede der Länder im Wesentlichen ausgleichen. Der Bund soll die klammen Bundesländer zudem weiter mit Ergänzungszuweisungen unterstützen. Damit kein Land durch die Reform Geld verliert, fordern die Bundesländer ab 2020 knapp 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund für sich – 1,15 Milliarden Euro mehr, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihnen angeboten hatte.

Es ist zwar gut, dass die bislang zähen Gespräche vorankommen. Der Vorschlag der Bundesländer macht den Länderfinanzausgleich jedoch keineswegs transparenter. Und auch das grundlegende Dilemma bleibt – vor allem für die finanzschwachen Bundesländer gibt es weiterhin kaum Anreize, mehr Steuern einzunehmen. Denn steigt ihre Finanzkraft, sinken die Transfers fast in gleichem Umfang, zeigt die IW-Studie: Nimmt beispielsweise Schleswig-Holstein 100 Euro Lohnsteuer zusätzlich ein, gehen davon 57,50 Euro an das Land und seine Kommunen. Aufgrund der Mehreinnahmen verliert Schleswig-Holstein aber Transfers im Wert von 48 Euro. Übrig bleiben ihm unter dem Strich also lediglich gut 9 Euro oder 16 Prozent.

„Der Reformvorschlag bietet insbesondere für die finanzschwachen Bundesländer kaum Anreize, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen“, sagt IW-Ökonom Tobias Hentze. Das müsse aber Ziel des neuen Länderfinanzausgleichs sein. „Der Bund als wichtiger Verhandlungspartner und Finanzier sollte seine Position nutzen und auf eine Reform drängen, die dafür sorgt, dass sich zusätzliche Steuereinnahmen für die Länder wirklich lohnen.“