Schwaches Bild bei Reformen

Die Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr ins Stocken geraten. Vor allem wegen Wahlen und Volksabstimmungen brachten die politischen Entscheider in den drei Ländern nur noch Reförmchen auf den Weg. Das geht aus dem jetzt vorgelegten D A CH-Reformbarometer hervor, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), von der Österreichischen Wirtschaftskammer und dem Schweizer Thinktank Avenir Suisse erstellt wurde.

Laut dem Barometer konnte sich Österreich 2013 gegenüber dem Vorjahr immerhin leicht um 0,6 Punkte verbessern. Ein Grund war die Einführung eines flexibleren Systems im Bereich der Zuwanderung. Ansonsten zeigte sich Wien wegen der Parlamentswahlen und der hohen Nachforderungen für die Bankenrettung reformpolitisch wenig aktiv.

Auch Deutschland legte um 0,6 Punkte zu, weil Regulierungslücken in der Finanzmarktpolitik geschlossen wurden. Negativ wirkte sich dagegen aus, dass die Große Koalition die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge aussetzte – ein klassischer Fehlstart in die neue Legislaturperiode.

In der Schweiz herrschte reformpolitisch Stillstand. Zwar wurden auf politischen Druck aus dem Ausland hin einige Steuerschlupflöcher gestopft. Doch hat sich bei den Eidgenossen die Stimmung gegenüber marktwirtschaftlichen Reformen gedreht, was sich vor allem in verschiedenen Volksinitiativen (z.B. Begrenzung von Managergehältern) dokumentiert. Wer sich für eine effizientere und offene Marktwirtschaft einsetzt, gerate zunehmend unter Rechtfertigungsdruck, stellt die Studie fest.

Das D A CH-Reformbarometer berücksichtigt Regierungsbeschlüsse, Gesetze, Beschlüsse auf EU-Ebene und für die Schweiz auch Volksabstimmungen. Im Vordergrund stehen dabei die Arbeitsmarkt-, die Sozial- sowie die Steuer- und Finanzpolitik.

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