Regierungen bremsen Reformen aus

Die Bundesregierung fordert von den europäischen Partnerländern immer wieder ein höheres Reformtempo. Doch der Reformeifer der Großen Koalition selbst stockt – und macht sogar Rückschritte. Kaum besser sieht es in Österreich und der Schweiz aus, wie das D A CH–Reformbarometer für 2014 zeigt, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse erstellt wurde.

Bereits 2013 war die Bundesregierung auf die reformpolitische Bremse getreten, im vergangenen Jahr hat sie mit dem Rentenpaket und dem Mindestlohn dann sogar den Rückwärtsgang eingelegt. Das D A CH-Reformbarometer, das die Reformdynamik der drei Länder misst, ist entsprechend zurückgegangen. Im Jahr kam Deutschland nur noch auf 111,2 Punkte – ein Minus von 0,8 Punkten im Vergleich zum Vorjahr.

Auch in der Schweiz belastet eine Rentenreform das Barometer: Um das Projekt zu finanzieren, soll unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der Gesamtindikator ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und lag Ende 2014 bei 115,6 Punkten, also 0,6 Punkte tiefer als im Vorjahr.

In Österreich ist noch einmal ein Steuererhöhungspaket geschnürt worden – trotz einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Zugleich stellte die Regierung in Wien immer weniger Mittel für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur zur Verfügung, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit belastet wird. Österreich verzeichnete 2014 ein Minus von 0,1 Punkten und liegt nun bei 114,7 Punkten.

Im D A CH-Reformbarometer werden Regierungsbeschlüsse, Gesetze, Beschlüsse auf EU-Ebene und für die Schweiz auch Volksabstimmungen berücksichtigt. Im Vordergrund stehen die Arbeitsmarkt-, die Sozial- sowie die Steuer- und Finanzpolitik.