Reformvorhaben führen nicht zum Ziel

Die Regierung will die Beiträge zur Sozialen Pflegepflichtversicherung erhöhen, ihre Leistungen ausweiten und einen Pflegevorsorgefonds einrichten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind diese Pläne allerdings nicht geeignet, die Pflegeversicherung zukunftsfähig und generationengerechter zu machen. Das IW Köln rät stattdessen dazu, einen Teil der Versicherung künftig kapitalgedeckt zu finanzieren.

Laut IW-Berechnungen wird die Zahl der Pflegefälle in Deutschland in einem pessimistischen Szenario bis 2050 von heute 2,5 auf 4,2 Millionen steigen. Im optimistischen Szenario ist immer noch mit 1 Million Pflegefällen zusätzlich zu rechnen. Selbst wenn die Pflegekosten für jeden einzelnen Betroffenen nicht steigen, klettern die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung allein aufgrund der Bevölkerungsalterung bis zum Jahr 2050 je nach Szenario auf 37,9 respektive 33,7 Milliarden Euro. Heute sind es lediglich 21,9 Milliarden Euro.

Der geplante Vorsorge-Fonds, mit dem Geld für die Zukunft angespart und gewinnbringend angelegt werden soll, wäre laut IW-Berechnungen kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem ist nicht absehbar, ob eine künftige Regierung den Fonds nicht doch zweckentfremdet – wie aktuell die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in zwei Schritten auf 2,55 Prozent vermag die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Im Jahr 2050 betrüge sie 11,5 bis 15,7 Milliarden Euro – trotz Beitragssatzerhöhung.

Deshalb empfehlen die IW-Wissenschaftler einen anderen Weg: Die stationäre Pflege, die meist erst am Lebensende nötig wird, soll nicht länger durch die umlagefinanzierte Pflegeversicherung abgedeckt werden, sondern über eine neue, kapitalgedeckte Alternative. Dann würde jede Generation selbst für ihr Pflegerisiko vorsorgen. IW-Direktor Professor Michael Hüther: "Mit diesem Vorschlag würde der Automatismus, Finanzierungslasten einfach immer weiter auf nachfolgende Generationen zu verschieben, zumindest zum Teil durchbrochen. Ein erster Schritt hin zu mehr Generationengerechtigkeit."

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