Energiesteuer: Es muss einen CO2-Preis für alle geben

Deutsche Privathaushalte heizen noch zu 76 Prozent mit umweltbelastenden fossilen Energieträgern wie Heizöl und Erdgas. Um Treibhausgas-Emissionen zu senken, fordert das IW in einem Gutachten, die Energiebesteuerung im Wärmesektor am Ausstoß der klimaschädlichen Gase auszurichten. Voraussetzung sollte allerdings die Einbettung in ein länder- und sektorenübergreifendes System sein.

Die Kosten für Energieträger sind in Deutschland sehr unterschiedlich. Kraftstoffe im Verkehrssektor wie Diesel und Benzin sind deutlich teurer als Heizöl und Erdgas für die Wärmeerzeugung. So lagen die Kosten für Super-Benzin im Juli 2017 bei 14,9 Cent pro Kilowattstunde, für Heizöl hingegen nur bei 5,3 Cent. Verbrennt man fossile Energieträger wie Benzin oder Heizöl, entsteht ähnlich viel umweltbelastendes Kohlenstoffdioxid. Deshalb kann eine klimapolitisch motivierte Steuer im Wärmemarkt unter den passenden Rahmenbedingungen die richtigen Anreize setzen, um diese schädlichen Emissionen zu vermeiden. Eine CO₂-Bepreisung ist dafür – als marktwirtschaftliches Instrument – ordnungspolitischen Verboten und Grenzwerten überlegen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken – daran sollte sich die Besteuerung der Wärmeenergie orientieren.

Im Gutachten für den Zentralen Immobilien Ausschuss zeigen die IW-Wissenschaftler mehrere Varianten auf, wie die Regierung den CO₂-Preis bis zum Jahr 2050 schrittweise anheben könnte. So könnte der Preis in einer Variante – bei konstanten Marktpreisen – durch eine CO₂-Bepreisung für Erdgas auf 11,9 Cent pro Kilowattstunde und für Heizöl auf 12,2 Cent steigen. Um die Mehrkosten auszugleichen, ist es wichtig, dass die Belastungen langsam steigen und den privaten Haushalten ausreichend Zeit gegeben wird, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Zudem muss der Staat Effizienzmaßnahmen wie die Erneuerung der Heizung weiterhin finanziell unterstützen. Auch einkommensschwache Familien werden in der Studie berücksichtigt: Sie sollen durch eine Erhöhung des Wohngeldes die Mehrkosten für das Heizen ausgleichen können.  

„Eine Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen auf Heizwärme stellt einen grundlegenden Politikwechsel dar“, sagt IW-Immobilienexperte Ralph Henger, „aber er bietet die Chance, dass Deutschland kostengünstig und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten den Klimaschutz im Wärmesektor vorantreibt.“ Länder wie die Schweiz, Schweden oder Frankreich, die bereits eine Steuer auf alle fossilen Brennstoffe eingeführt haben, können hier Vorbilder sein. „Mittelfristig muss es einen CO₂-Preis geben, der für alle Sektoren und alle Staaten gilt“, fordert IW-Energieexperte Thilo Schaefer. Die Ausrichtung der Energiesteuer am CO₂-Ausstoß wäre ein erster Schritt in diese Richtung.