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Föderalismusreform II Pressemitteilung Nr. 17 25. April 2007

Option auf höhere Einnahmen

Die anstehende zweite Stufe der Föderalismusreform bietet die Chance, das anreizfeindliche System des Länderfinanzausgleichs zu modernisieren – erzielen die Nehmerländer doch bislang kaum höhere Einnahmen, wenn sie eine besonders investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik betreiben.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat deshalb ein Optionsmodell entwickelt, das Abhilfe schafft. Die elf finanzschwächeren Länder sollen demnach das Recht erhalten, auf fünf bis sieben Jahre befristet freiwillig aus dem Länderfinanzausgleich auszutreten. Im Gegenzug müssten sie einen größeren Anteil am eigenen Steueraufkommen behalten dürfen.

Dass in diesem Optionsmodell von Investitionen in ein stärkeres Wachstum mehr übrig bleibt, hat das IW Köln am Beispiel des Saarlands berechnet. Der dortige Finanzminister hätte bei einem fünfjährigen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2005 zwar auf rund 208 Millionen Euro an Transfers verzichten müssen. Dafür erhält er vom Gemeinschaftssteueraufkommen nicht wie bisher vom Bund nur die Hälfte, sondern 64,3 Pro­zent und zwar während der gesamten Laufzeit der Option. Wächst das Steueraufkommen des Saarlands aufgrund einer investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik bis 2010 um 2 Prozent stärker als das der übrigen Länder, hätte der saarländische Finanzminister am Ende dieser Zeit rund 470 Millionen Euro mehr in der Haushaltskasse.

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