Österreich ist Reformmeister

Österreich und die Schweiz haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in den vergangenen zwölf Monaten mit weiteren wirtschaftspolitischen Reformen reagiert. Dagegen hat in Deutschland der Reformeifer deutlich nachgelassen. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer, das beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.

Das Reformbarometer – das für seinen Startpunkt im September 2002 auf 100 normiert ist – stieg beim diesjährigen Reformchampion Österreich im Betrachtungszeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 um 5,3 Punkte auf 113,1 Punkte. Ausschlaggebend für diesen großen Sprung war die Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes, das in den Haushalt eine Art Schuldenbremse einzieht. Die Einführung eines kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems (Rot-Weiß-Rot-Card) beflügelte den Reformindikator ebenfalls. Die Schweiz legte um 4,2 Punkte zu und erreichte mit 114,4 Punkten den höchsten Wert unter den drei Ländern. Den größten Schwung im Reformbarometer bewirkte eine vom Bundesrat in Aussicht gestellte Haushaltsverbesserung um 2 Milliarden Franken pro Jahr. Aber auch Initiativen und Vorstöße zur Vereinfachung des Steuerrechts gingen positiv in die Wertung ein. Vorjahresspitzenreiter Deutschland belegt in puncto Reformdynamik und ‑niveau diesmal den letzten Platz. Der Reformindikator sank um 2,9 Punkte auf einen Gesamtwert von 108,1. Als größter Hemmschuh erwiesen sich die Änderungen im Gesundheitswesen, bei denen unter anderem die anstehende Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen negativ bewertet wurde.

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