Nach der Reform ist vor der Reform

Mit der Föderalismusreform droht in der deutschen Bildungspolitik lähmende Kleinstaaterei. Diese Ansicht vertrat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln anlässlich einer Tagung in Berlin. Künftig sollen die Bundesländer beim Hochschulzugang und den Hochschulabschlüssen von den Vorgaben des Bundes abweichen dürfen.

Es wäre dann möglich, dass ein Land das Abitur eines anderen Bundeslandes nicht mehr anerkennt, was die Mobilität der Abiturienten stark einschränkt. Dadurch wird auch die Möglichkeit verbaut, dass die Hochschulen in Zukunft um die bundesweit besten Köpfe konkurrieren können. In der Finanzpolitik zeigen sich dagegen Licht und Schatten. Positiv ist, dass sich die Architekten der Föderalismusreform auf einen nationalen Stabilitätspakt einigen konnten. Verhängt die EU-Kommission künftig Sanktionen, weil Deutschlands Neuverschuldung über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, dann zahlt der Bund 65 Prozent der Strafe und die Länder zahlen 35 Prozent.

Allerdings unternimmt die große Koalition mit der Vereinbarung den zweiten vor dem ersten Schritt. Denn eigentlich benötigen die Bundesländer zunächst Anreize, um Schulden von vorneherein zu vermeiden. Dafür wäre unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs nötig, die eine Mithaftung der anderen Bundesländer für finanzpolitisches Fehlverhalten eines Landes vermindert.