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Rettungsschirm für den Euro Pressemitteilung Nr. 22 9. Mai 2010

Konsolidierung ist entscheidend

Nach Ansicht von Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ist der von der Europäischen Union aufgespannte Rettungsschirm im Umfang von 500 Milliarden Euro zuzüglich ergänzender IWF-Mittel geeignet, die Märkte zu beruhigen und die Spekulation gegen den Euro zu beenden.

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Der IW-Direktor begrüßt vor allem, dass die Unterstützungsmaßnahmen verbindlich mit den strengen IWF-Konditionen gekoppelt werden. „Dies ermöglicht innerhalb der Währungsunion sogar schärfere Sanktionen, als sie in Deutschland der Bund gegenüber finanzschwachen Bundesländern durchsetzen kann“, so Hüther.Kritisch bewertet der IW-Direktor dagegen das Versäumnis der EU-Finanzminister, die Gläubiger der Staatsschulden in Form eines sogenannten Haircut zur Mithilfe zu verpflichten. Dabei ist die Beteiligung der Gläubiger notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken.

Ebenso bedenklich ist, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer aufkaufen soll, da dies die Glaubwürdigkeit der Zentralbank untergraben könnte.Ob das Rettungspaket den Euro vor dem Scheitern bewahrt, hängt ohnehin letztlich davon ab, wie ernst und nachhaltig die Defizitländer ihre Staatsfinanzen konsolidieren. „Ohne fiskalische Disziplin droht die Währungsunion am Ende auseinanderzubrechen“, betont Hüther. Die Hartwährungsländer könnten sich dann gezwungen sehen, aus dem Euro-Bündnis auszutreten und eine verkleinerte Währungsunion einzugehen.

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