Nach Ansicht von Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ist der von der Europäischen Union aufgespannte Rettungsschirm im Umfang von 500 Milliarden Euro zuzüglich ergänzender IWF-Mittel geeignet, die Märkte zu beruhigen und die Spekulation gegen den Euro zu beenden.
Konsolidierung ist entscheidend
Der IW-Direktor begrüßt vor allem, dass die Unterstützungsmaßnahmen verbindlich mit den strengen IWF-Konditionen gekoppelt werden. „Dies ermöglicht innerhalb der Währungsunion sogar schärfere Sanktionen, als sie in Deutschland der Bund gegenüber finanzschwachen Bundesländern durchsetzen kann“, so Hüther.Kritisch bewertet der IW-Direktor dagegen das Versäumnis der EU-Finanzminister, die Gläubiger der Staatsschulden in Form eines sogenannten Haircut zur Mithilfe zu verpflichten. Dabei ist die Beteiligung der Gläubiger notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken.
Ebenso bedenklich ist, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer aufkaufen soll, da dies die Glaubwürdigkeit der Zentralbank untergraben könnte.Ob das Rettungspaket den Euro vor dem Scheitern bewahrt, hängt ohnehin letztlich davon ab, wie ernst und nachhaltig die Defizitländer ihre Staatsfinanzen konsolidieren. „Ohne fiskalische Disziplin droht die Währungsunion am Ende auseinanderzubrechen“, betont Hüther. Die Hartwährungsländer könnten sich dann gezwungen sehen, aus dem Euro-Bündnis auszutreten und eine verkleinerte Währungsunion einzugehen.

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
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Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
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