IW schlägt neues Finanzierungsmodell vor

Um die EU-Finanzierung einfacher und transparenter zu gestalten, schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vor, auf die bisherigen Mehrwertsteuer-Eigenmittel ganz zu verzichten und neben den Zolleinnahmen nur noch Beiträge auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erheben.

Deutschland beispielsweise, dessen Anteil am gesamten BNE der Europäischen Union rund 20 Prozent beträgt, würde demzufolge auch ein Fünftel des EU-Budgets schultern. Ohne weitere Maßnahmen brächte dieses Modell auf der Grundlage des EU-Haushaltsplans 2006 etwa für Großbritannien eine Entlastung von fast 250 Millionen Euro im Jahr, während Italien gut 300 Millionen Euro drauflegen müsste. Deutschland hätte 213 Millionen Euro mehr aufzubringen – das wären 1,23 Prozent seiner bisherigen Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittelzahlungen. Um diese zusätzliche Belastung zu verringern, sollten parallel zur Umstellung des Finanzierungskonzepts die Ausgaben der Union grundlegend überprüft und reformiert werden.

Berthold Busch
Die Zukunft der EU-Finanzierung – Beiträge contra Steuern
IW-Analysen Nr. 30, Köln 2007, 92 Seiten, 18,80 Euro
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