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Mülheim an der Ruhr zählt zu den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland. (© Foto: iStock)
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Martin Beznoska / Björn Kauder Pressemitteilung 29. Mai 2020

Kommunale Schulden: Bund und Länder sollten Sozialleistungen übernehmen

Zahlreiche Kommunen hatten schon vor der Corona-Krise zu wenig Geld, jetzt drohen neue Schulden in Milliardenhöhe. Deshalb sollten Bund und Länder den Kommunen unter die Arme greifen – und die Last der Sozialausgaben verringern. Sie sind die beste Stellschraube, um den Kommunen nachhaltig zu helfen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

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Trotz über Jahre gestiegener Steuereinnahmen leiden viele Kommunen unter hohen Schuldenständen. Viele halten sich mit Kassenkrediten über Wasser – diese lassen sich mit einem Überziehungskredit beim Girokonto vergleichen.

Die neue IW-Studie zeigt, dass vor allem hohe Sozialausgaben die Kommunen in die Knie zwingen, zum Beispiel die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Diese Belastungen verhindern gleichzeitig neue Investitionen – sodass beispielsweise dringend sanierungsbedürftige Straßen und Schulen jahrelang baufällig bleiben. Jeder Euro mehr an Sozialausgaben, den die Kommunen zahlen, senkt die Investitionen pro Kopf kurzfristig um 37 Cent und langfristig um 1,52 Euro. In vom Strukturwandel betroffenen Regionen ist die Situation besonders gravierend. „Wichtige Investitionen in Schulen und Straßen werden in Kommunen mit hohen Sozialausgaben vernachlässigt“, sagt IW-Konjunkturexperte Björn Kauder.

In der Corona-Krise steigen die Sozialausgaben

Im Zuge der Corona-Krise verschärft sich die Situation, Kämmerer rechnen mit weiter steigenden Sozialausgaben. Derweil drohen laut Bundesfinanzministerium kommunale Steuerausfälle von 15,6 Milliarden Euro. Das Steuerloch entsteht größtenteils bei der Gewerbesteuer, die sehr konjunkturanfällig ist - wenn das Geschäft in der Corona-Krise schwächelt oder ganz ruht, zahlen die Unternehmen keine oder zumindest weniger Steuern. Die IW-Studie zeigt: Würden sich die Ausfälle genauso verteilen wie nach der Finanzkrise, verlören die NRW-Kommunen dieses Jahr 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer. Auch die hessischen und baden-württembergischen Kommunen hätten zu kämpfen, ihnen würden jeweils gut 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen.

Der Bund sollte Sozialausgaben statt Altschulden übernehmen

Die IW-Studienautoren sehen daher die Sozialausgaben als beste Stellschraube, um den Kommunen zu helfen. „Der Bund ist nicht ganz unschuldig an der Schieflage kommunaler Finanzen, da er jahrelang Sozialleistungen massiv ausgeweitet und dann auf die Kommunen abgewälzt hat“, sagt Björn Kauder. „Bund und Länder müssen jetzt schnell reagieren und den Kommunen einen Teil der Sozialleistungen abnehmen.“ Die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose böte sich dafür an. So könnten regionale Ungleichheiten abgebaut werden und arme Kommunen würden besonders profitieren. Für eine Übernahme von Altschulden sind dagegen die Länder zuständig. „Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz dennoch kommunale Schulden übernehmen möchte, sollte er das an den kommunalen Soziallasten ausrichten, nicht an den Kassenkrediten“, sagt IW-Experte Kauder.

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IW-Policy Paper: Martin Beznoska / Björn Kauder: Schieflagen der kommunalen Finanzen – Ursachen und Lösungsansätze

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