Obwohl für die Sozialpolitik in der EU eigentlich die nationalen Regierungen zuständig sind, engen Vorgaben aus Brüssel die Spielräume der Mitgliedsstaaten immer mehr ein – und das kann für die Bürger unerfreuliche Konsequenzen haben.

Unisextarife haben unerwünschte Folgen
Ein Beispiel sind die ab dem 21. Dezember 2012 vorgeschriebenen Unisextarife für Versicherungen. Dass etwa privat krankenversicherte Männer und Frauen künftig trotz unterschiedlicher Risiken die gleichen Prämien zahlen müssen, könnte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Beiträge in die Höhe treiben. Der Grund: Die privaten Versicherer müssen aufgrund der unsicheren Auswirkungen der Einheitstarife vorsichtiger kalkulieren, sodass privater Gesundheitsschutz insgesamt teurer wird. Wenn daraufhin mehr sogenannte Besserverdienende freiwillig in der GKV bleiben, zahlen diese zwar dort den Höchstbeitrag. Doch ihre nicht erwerbstätigen Ehepartner und Kinder, für die in den privaten Kassen eigene Prämien fällig werden, sind bei AOK und Co. beitragsfrei mitversichert. Fallen die zusätzlichen Kosten für diese Familienmitglieder zusammen höher aus als die Beiträge der neuen, zahlenden Versicherten, droht den gesetzlichen Kassen unterm Strich ein Minusgeschäft – und die Beitragssätze steigen.
Berthold Busch, Jochen Pimpertz
EU-Sozialpolitik – Einflüsse auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland
IW-Positionen Nr. 54, Köln 2012, 54 Seiten, 11,80 Euro
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EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
IW
Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW