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Die EU-Kommission will bei der Digitalisierung einheitliche Regeln in Europa. Foto: Empato/iStock

Big Data, Airbnb, Industrie 4.0, Google, Uber, Facebook – die vergangenen Jahre haben einerseits gezeigt, dass vorhandene Regeln in der EU mit den jüngsten digitalen Entwicklungen kaum Schritt halten. Andererseits droht Europa bei der Digitalisierung den Anschluss an andere Weltregionen zu verlieren. Die EU-Kommission will deshalb einen „Digital Single Market“ mit einem einheitlichen Regelwerk schaffen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof im Oktober das „Safe Harbor“-Datenabkommen mit den USA kassiert und die Rechtssicherheit muss von daher im transatlantischen Austausch wieder hergestellt werden. Beim öffentlichen Konsultationsverfahren der EU-Kommission können sich interessierte Institutionen momentan zum Themenkomplex Online-Plattformen einbringen. Das IW Köln ist dieser Aufforderung gefolgt und formuliert in seiner Marktanalyse zentrale Forderungen für die digitale Zukunft:

  • Es ist besonders wichtig, die Chancengleichheit von klassischen und Online-Anbietern zu gewährleisten. Sprich: Beide sollten die gleichen Regeln befolgen müssen. Diese sollten allerdings immer so liberal wie möglich ausfallen, um den Wettbewerb zu stimulieren und den Marktzutritt nicht unnötig zu erschweren.
  • Es gilt immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein pauschales Gesetz Sinn macht. Denn beispielsweise bei der Frage, inwieweit digitale Daten zwischen ähnlichen Plattformen einfach zu übertragen sein müssen, verweist die Studie darauf, dass es entsprechende Möglichkeiten in der analogen Welt zum Teil auch nicht gibt. Überprüft werden muss außerdem, ob sich eine gesetzlich verbriefte Portierbarkeit negativ auf Geschäftsmodelle und Innovationen auswirken könnte.
  • Die Politik muss alles daran setzen, dass Online-Plattformen ihre Geschäftsbedingungen so transparent wie möglich gestalten. Dafür rät das IW Köln unter anderem zu einem Qualitätssiegel, das privat organisiert und finanziert werden könnte.
  • Neben diesen direkten Maßnahmen ist es nötig, dass bereits Schulen den verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten thematisieren. Keiner darf in diesem Bereich aus der Eigenverantwortung entlassen werden.

IW policy paper

Vera Demary: The Platformization of Digital Markets – Comments on the Public Consultation of the European Commission on the Regulatory Environment for Platforms, Online Intermediaries, Data and Cloud Computing and the Collaborative Economy

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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr