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Kommunale Unternehmen drängen private Mittelständler wie Müllentsorger zunehmend aus dem Markt. Foto: eyetronic/Fotolia

In den Neunzigerjahren privatisierten deutsche Städte und Gemeinden viele öffentliche Dienstleistungen. Denn private Unternehmen erwiesen sich oft als effizienter. Dieser Trend hat sich umgekehrt: Zwischen 2000 und 2012 ist die Zahl der kommunalen Unternehmen in Deutschland um fast ein Viertel gestiegen. Die Umsätze der Unternehmen in kommunaler Hand haben sich im gleichen Zeitraum auf mehr als 278 Milliarden Euro verdoppelt.

Hauptargument der Befürworter der Rekommunalisierung: Nur die öffentliche Hand kann eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Versorgung zu günstigen Preisen gewährleisten. Zudem können die Kommunen mit den Gewinnen, die bei der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr anfallen, verlustträchtige Leistungen, wie etwa den öffentlichen Nahverkehr, querfinanzieren. „Doch die Argumente der Befürworter widersprechen sich“, kritisiert IW-Mittelstandsexperte Klaus-Heiner Röhl. „Wenn die Kommunen Gewinne abschöpfen wollen, wird dies auf Kosten der Gebührenzahler gehen. Hohe Gewinne und gleichzeitig niedrige Preise, das geht nicht.“

Die neue IW-Studie zur Rekommunalisierung zeigt: Weil die Kommunen immer mehr Dienstleistungen verstaatlichen, drängen sie mittelständische Unternehmen wie Müllentsorger und IT-Dienstleister aus dem Markt. Statt diesen Prozess voranzutreiben, müsse die öffentliche Hand den fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen fördern. Dafür muss der Gesetzgeber laut IW Köln die Privilegien für kommunale Unternehmen bei der Umsatzsteuer einschränken und strengere Rechenschaftspflichten etablieren. Denn wenn der neue Paragraph zur Kommunalkooperation im Umsatzsteuergesetz in Kraft tritt, der es öffentlichen Anbietern erlauben soll, künftig bundesweit zu agieren, würde der Druck auf private Unternehmen weiter verstärkt.

IW policy paper

Klaus-Heiner Röhl: Rekommunalisierung – Gefährden die Privilegien öffentlicher Unternehmen die mittelständische Privatwirtschaft?

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28. Juni 2017

Hanno Kempermann Abwassergebühren: Kanal fatal Arrow

Die Preise, die Verbraucher für die Entsorgung von Abwässern zahlen müssen, variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der IW Consult, die im Auftrag des Eigentümerverbands Haus & Grund ein Abwasserranking für Deutschlands 100 größte Städte erstellt hat. mehr auf iwd.de

Abwassergebührenranking 2017
Gutachten, 28. Juni 2017

Hanno Kempermann / Agnes Millack Abwassergebührenranking 2017Arrow

Die Preise, die Verbraucher für die Entsorgung von Abwässern zahlen müssen, variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich. Für ein Gutachten im Auftrag von Haus & Grund Deutschland hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Abwassergebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. mehr

Gastbeitrag, 19. Juni 2017

Klaus-Heiner Röhl auf Focus Online Motor der Wirtschaft: Die EU muss mehr für den Mittelstand tun Arrow

Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat der deutschen, sondern auch der europäischen Wirtschaft. Doch bisher tut die EU zu wenig, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag von Klaus-Heiner Röhl, Senior Economist im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr