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"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden. Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro dienen.

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Ansprechpartner

IW-Report, 15. August 2017

Susanna Kochskämper Auswirkung einer längeren Lebensarbeitszeit auf die RentenversicherungArrow

Muss eine zunehmende Zahl von Rentnern von tendenziell weniger Beschäftigten finanziert werden, steigt die durchschnittliche Belastung für den einzelnen Arbeitnehmer. Der IW-Report zeigt, wie sich eine höhere Regelaltersgrenze auf die Finanzierung der Rentenversicherung auswirken kann. mehr

Gastbeitrag, 11. August 2017

Michael Hüther im Handelsblatt Problem AlterArrow

Die kommende Legislaturperiode wird die letzte sein, in der Deutschland in demografischer Hinsicht gut dasteht. Denn die Generation der Babyboomer ist dann überwiegend noch erwerbstätig. Danach werden die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen. In einem Gastkommentar im Handelsblatt fordert IW-Direktor Michael Hüther die generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters. mehr

AfD
Pressemitteilung, 9. August 2017

Knut Bergmann / Matthias Diermeier / Judith Niehues AfD-Anhänger neigen zu ExtremenArrow

In beinahe allen politischen Sachfragen haben Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) extremere Ansichten als die anderer Parteien. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Selbst in der eurokritischen Anfangszeit sprachen sich AfD-Sympathisanten vor allem gegen Zuwanderung aus. mehr