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"Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend", erklärte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden. Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro dienen.

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Gutachten, 20. Juni 2017

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Der Abbau von Regulierungshemmnissen ist der beste Weg, um Investitionen in den Bestand und den Neubau anzukurbeln und die dringend erforderliche Entlastung vieler Immobilienmärkte in Großstädten und Ballungsregionen voranzutreiben. Dies geht aus dem Gutachten für den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hervor. mehr

SPD-Rentenkonzept
IW-Nachricht, 7. Juni 2017

Jochen Pimpertz SPD-Rentenkonzept: Versprechen zulasten der JungenArrow

Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen. mehr

Vom höheren Rentenniveau profitieren vor allem die Reichen
Gastbeitrag, 2. Juni 2017

Jochen Pimpertz auf Focus Online „Vom höheren Rentenniveau profitieren vor allem die Reichen”Arrow

Die Politik hat den Wählern einige Vorschläge gemacht, wie das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus gehalten werden soll. Doch dabei werden die Folgen oft völlig vergessen. Denn gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Jochen Pimpertz auf Focus Online. mehr