Gesetz zur Tarifeinheit Image
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Im November 2014 rief die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum längsten Streik der Bahn-Geschichte auf und legte den Schienenverkehr tagelang lahm. Der GDL ging es bei ihrem Streik nicht nur um höhere Löhne. Sie nutzte den Tarifstreit vielmehr auch für einen Machtkampf mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nach den Plänen der Bundesregierung soll das in Zukunft nicht mehr vorkommen: Durch das neue Tarifeinheitsgesetz werden Gewerkschaften dazu motiviert, miteinander zu kooperieren. Tun sie das nicht, setzt sich die größere Gewerkschaft durch.

Das Gesetz verhindert so, dass sich das deutsche Tarifsystem weiter aufspaltet. Betroffen von der Neuregelung sind vor allem die Flugsicherung, die Luftfahrt, der Schienenverkehr sowie Krankenhäuser, also die Bereiche, in denen Spartengewerkschaften agieren. Diese verhandeln im Schnitt länger und konfliktintensiver als große Branchengewerkschaften. Das zeigt eine empirische Auswertung der Tarifdatenbank des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das IW hat dafür 143 Tarifkonflikte in Deutschland seit dem Jahr 2000 analysiert. Tarifkonflikte mit Spartengewerkschaften wie der Vereinigung Cockpit oder der GDL dauern mit durchschnittlich 9,2 Monaten nicht nur doppelt so lange wie die Verhandlungen von Branchengewerkschaften wie IG Metall oder ver.di, sie eskalieren auch häufiger.

Machtbezogene Statuskonflikte wie jener zwischen GDL und EVG sind im Durchschnitt sogar viermal so konfliktintensiv wie normale Tarifkonflikte. Gerade diese Konflikte wird das neue Gesetz vermeiden. IW-Tarifexperte Hagen Lesch: „Das Gesetz setzt an der richtigen Stelle an. Es begrenzt kumulierende Konfliktrisiken und stärkt die Tarifautonomie.“

IW policy paper

Hagen Lesch / Paula Hellmich: Das Tarifeinheitsgesetz – Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung

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