Eurostaaten Image
Ein Insolvenzverfahren für die Eurozone ist überfällig. EZB-Sitz in Frankfurt. Quelle: Eisenhans - Fotolia

Der IW-Plan kombiniert existierende Vorschläge mit neuen Ideen und soll vor allem gewährleisten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften muss. Der Plan sieht vor, dass es mit Beginn des Insolvenzverfahrens ein Moratorium für den Schuldendienst und für Klagen gegen den betroffenen Staat gibt, um für ihn die mit einer Insolvenz einhergehende Krise abzumildern. Damit der zahlungsunfähige Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten kann, wären zudem eng befristete und begrenzte Überbrückungshilfen des Rettungsschirms ESM möglich – freilich unter strengen Reformauflagen.

Das IW Köln schlägt darüber hinaus vor, dass das Land mit seinen Gläubigern in einem mehrstufigen Prozess über eine Umschuldung verhandelt: Sollten erste unabhängige Verhandlungen scheitern, kommt ein neues juristisches Gremium beim Gerichtshof der EU ins Spiel, das verlässliche Regeln für die Verhandlungen vorgibt und Kooperationsanreize setzt. Führt auch das zu keiner Lösung, kann das Gremium als Ultima Ratio eine bindende Entscheidung treffen.

Um Verluste aus einem Staatsbankrott zu verkraften, müssen Banken im Euroraum stärker als bisher kapitalisiert sein und sollten nicht zu viele Staatsanleihen halten. Daher dürfen Staatsanleihen der Euroländer bei der Bankenregulierung nicht länger als risikolos gelten, mahnt das IW Köln. Darüber hinaus sollte die EZB, die gegenwärtig ohnehin Staatsanleihen aufkauft, als Finanzaufseherin die Banken dazu anhalten, einen Teil der Anleihen des Staates, in dem sie ihren Geschäftssitz haben, an die EZB zu verkaufen. „Damit ließe sich der derzeit noch viel zu hohe Bestand an Staatsanleihen in den Bankbilanzen zeitnah und wirksam reduzieren“, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes.

IW-Analyse

Berthold Busch / Jürgen Matthes: Regeln für Staatsinsolvenzen im Euroraum

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

EU-Reform: Europa, pack es an!
Gastbeitrag, 8. August 2017

Agnès Bénassy-Quéré, Michael Hüther, Philippe Martin und Guntram Wolff auf Spiegel Online und in Le Monde EU-Reform: Europa, pack es an!Arrow

Die Europäische Union hat jetzt die Chance, sich zu erneuern - wenn sie die richtigen Weichen stellt. Was muss jetzt getan werden? Drei gemeinsame Vorschläge von vier europäischen Wirtschaftsexperten auf Spiegel Online und in der französischen Tageszeitung Le Monde (die französische Version steht unter dem deutschen Beitrag). mehr

A new chance for private pension saving?
IW-Kurzbericht, 7. August 2017

Markus Demary / Susanna Kochskämper A new chance for private pension saving? Arrow

The European Commission aims at strengthening the cross-border provision of pension products by the introduction of Pan-European Personal Pensions (PEPP) as a new regime on top of existing national frameworks. However, a pre-requisite for the success of PEPP will be the support of the national legislators for this framework. mehr