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Ein Insolvenzverfahren für die Eurozone ist überfällig. EZB-Sitz in Frankfurt. Quelle: Eisenhans - Fotolia

Der IW-Plan kombiniert existierende Vorschläge mit neuen Ideen und soll vor allem gewährleisten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften muss. Der Plan sieht vor, dass es mit Beginn des Insolvenzverfahrens ein Moratorium für den Schuldendienst und für Klagen gegen den betroffenen Staat gibt, um für ihn die mit einer Insolvenz einhergehende Krise abzumildern. Damit der zahlungsunfähige Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten kann, wären zudem eng befristete und begrenzte Überbrückungshilfen des Rettungsschirms ESM möglich – freilich unter strengen Reformauflagen.

Das IW Köln schlägt darüber hinaus vor, dass das Land mit seinen Gläubigern in einem mehrstufigen Prozess über eine Umschuldung verhandelt: Sollten erste unabhängige Verhandlungen scheitern, kommt ein neues juristisches Gremium beim Gerichtshof der EU ins Spiel, das verlässliche Regeln für die Verhandlungen vorgibt und Kooperationsanreize setzt. Führt auch das zu keiner Lösung, kann das Gremium als Ultima Ratio eine bindende Entscheidung treffen.

Um Verluste aus einem Staatsbankrott zu verkraften, müssen Banken im Euroraum stärker als bisher kapitalisiert sein und sollten nicht zu viele Staatsanleihen halten. Daher dürfen Staatsanleihen der Euroländer bei der Bankenregulierung nicht länger als risikolos gelten, mahnt das IW Köln. Darüber hinaus sollte die EZB, die gegenwärtig ohnehin Staatsanleihen aufkauft, als Finanzaufseherin die Banken dazu anhalten, einen Teil der Anleihen des Staates, in dem sie ihren Geschäftssitz haben, an die EZB zu verkaufen. „Damit ließe sich der derzeit noch viel zu hohe Bestand an Staatsanleihen in den Bankbilanzen zeitnah und wirksam reduzieren“, sagt IW-Ökonom Jürgen Matthes.

IW-Analyse

Berthold Busch / Jürgen Matthes: Regeln für Staatsinsolvenzen im Euroraum

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IW-Report
IW-Report, 18. September 2017

Daniel Bendel / Markus Demary / Michael Voigtländer How do higher interest rates impact companies’ financial situation?Arrow

Companies’ access to finance has an important impact on their profitability and growth prospects. Without external financing, most firms are not able to invest, which is a prerequisite for economic growth. Unlike in the US, which has a capital market-based financial system, banks are the dominant lenders for firms in the Eurozone. mehr

14. September 2017

Interview mit Markus J. Beyrer „Die Freiheiten in der EU fallen nicht von den Bäumen“Arrow

Die künftige Bundesregierung muss die Fahne des Freihandels hochhalten und sollte den vorhandenen finanziellen Spielraum für mehr Investitionen nutzen, sagt Markus J. Beyrer im iwd-Interview. Der Österreicher ist Generaldirektor der europäischen Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände BusinessEurope, zu dessen Mitgliedern die deutschen Organisationen BDA und BDI gehören. mehr auf iwd.de

Cybersicherheit
IW-Nachricht, 13. September 2017

Barbara Engels Cybersicherheit: Überfällige AnpassungenArrow

Die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberattacken haben sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht ein prominentes Unternehmen gehackt wird. Die Europäische Kommission reagiert jetzt mit einer Neuauflage ihrer Cybersicherheitsstrategie – ein dringend nötiger Schritt. mehr