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Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt vorgelegte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Dann müsse das Bundesarbeitsgericht künftig endlich nicht mehr als „Ersatzgesetzgeber“ in die Bresche springen. Ein Hauptproblem sieht die Untersuchung darin, dass der Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben wurde. Bei dieser Regelung gilt: Pro Betrieb wird nur ein Tarifvertrag abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, können sich durchsetzungsstarke Berufsgruppen leichter von einer eigenen Spartengewerkschaft vertreten lassen. Diese Konkurrenz unter den Gewerkschaften schürt jedoch Neideffekte und erhöht dadurch die Konfliktbereitschaft.

Die Studie kritisiert auch, dass das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Unterstützungs- oder Sympathiestreiks geändert und diese erlaubt hat. Dadurch wird vor allem im Verkehrssektor das Machtgleichgewicht der Tarifparteien gestört. Beim Sympathiestreik unterstützen Arbeitnehmer den Hauptstreik anderer Arbeitnehmer, um den wirtschaftlichen Druck auf deren Arbeitgeber zu verstärken. Den IW-Forschern zufolge sollten Unterstützungsstreiks nur dann erlaubt sein, wenn die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen erkennbar strukturell unterlegen sind.

Ferner wird in der Untersuchung bemängelt, dass der Begriff der Verhältnismäßigkeit von Streiks weitgehend unbestimmt ist. Das führe zu mangelnder Rechtssicherheit. So sei es bereits in mehreren Tarifkonflikten mit kleineren Spartengewerkschaften zu einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen durch die Arbeitgeber gekommen. Angesichts neuer Streikgefahren durch Spartengewerkschaften und neuer Phänomene wie Flashmobs sehen die IW-Forscher den Gesetzgeber in der Pflicht zu handeln.

Hagen Lesch
Ökonomik des Arbeitskampfrechts
IW-Analysen Nr. 86, Köln 2013, 110 Seiten, 19,90 Euro
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IW-Nachricht, 2. Mai 2017

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Nach der amtlichen Streikstatistik sind 2016 in Deutschland rund 235.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe ausgefallen. Das ist zwar deutlich weniger als im Jahr zuvor, aber immerhin noch der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Nordrhein-Westfalen ist Streikland Nummer eins. mehr

Gewerkschaften: Verankerung ausbauen
IW-Kurzbericht, 27. April 2017

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Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder dazu auf, am „Tag der Arbeit“ für mehr Gerechtigkeit zu demonstrieren. Die große Öffentlichkeitswirkung dieses Tags verdeckt, dass die Gewerkschaften in der Arbeitnehmerschaft nur noch schwach verankert sind und schwierige strukturelle Probleme lösen müssen. mehr

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Kleine Gewerkschaften wie die Piloten- und die Lokführerorganisationen ziehen oft auffallend konfliktfreudig in ihre Tarifverhandlungen. Besonders stark schaukeln sich Revierkämpfe mit den etablierten Branchengewerkschaften auf, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. mehr auf iwd.de