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Erstens muss die von Brüssel vorgesehene Unterscheidung zwischen Überschuldung und Illiquidität eines Staates möglichst objektiv erfolgen. Dazu schlägt das IW vor, ein unabhängiges Expertengremium einzubinden. Wer überschuldet ist, muss mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln und bekommt ein Anpassungsprogramm verordnet. Illiquide Staaten, die sich hingegen noch selbst reformieren können, aber trotzdem wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen, sollten Hilfskredite erhalten – allerdings nur, wenn sie in keinem Verfahren wegen schlechter Haushaltsführung stecken und ebenfalls ein Reformprogramm unterschreiben. Diese Unterstützung sollte es zudem nur maximal anderthalb bis zwei statt bisher und auch künftig vorgesehen drei Jahre geben.

Zweitens sollte der ESM in eng begrenztem Maß Staatsanleihen der betroffenen, noch solventen Staaten aufkaufen können. Nur so lassen sich übertriebene und immer höher schießende Zinsen im Ansatz bremsen. Gelingt dies, müssen letztlich möglicherweise gar keine Liquiditätshilfen gezahlt werden.

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In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern
Gastbeitrag, 19. April 2017

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfernArrow

Sosehr der Verlust der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft schmerzt, ein Untergang der europäischen Idee ist mit dem Brexit ebenso wenig verbunden wie ein ökonomisches oder gar politisches Desaster für Deutschland. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr