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Die IW­-Studie belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns zwar zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherung und zusätzliche Einkommenssteuerzahlungen in Höhe von 4 bis 5,5 Milliarden Euro generiert. Da ein Mindestlohn von 8,50 Euro allerdings mehr Menschen arbeitslos machen kann, muss der Staat gegebenenfalls zusätzliches Arbeitslosengeld und andere Transferzahlungen schultern. Im ungünstigsten Fall sind das 5,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Ein weiterer fiskalischer Effekt eines Mindestlohns wurde von Prognos nicht berücksichtigt. Weil die höheren Arbeitnehmerentgelte die Gewinne der Unternehmen entsprechend schmälern, ergeben sich Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern. In den vom IW berechneten Szenarien fehlen dem Fiskus 4,7 bis 5,4 Milliarden Euro.

Nicole Horschel, Hagen Lesch
Fiskalische Kosten eines gesetzlichen Mindestlohns
IW-Trends 4/2011

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Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr