Wege zu mehr Wachstum Image
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Demnach gilt es erstens, den Bürgern den Zugang zu Arbeit zu erleichtern. Hierbei ist z.B. die Arbeitsmarktpolitik gefordert, das Arbeitslosengeld II umzugestalten – etwa durch eine lineare Anrechnung von Hinzuverdiensten. Die zweite große Aufgabe liegt in einem besseren Zugang zu Bildung. Vor allem Kinder von Migranten sowie jene aus bildungsschwachen Familien sollten frühzeitig individuell gefördert werden. Zudem ist das Bildungssystem reformbedürftig – so ist es wichtig, den Absolventen des beruflichen Bildungswesens den Weg an die Hochschule stärker zu ebnen. Der dritte Teil des Pflichtenheftes für die Politik besteht darin, den Staatshaushalt zu sanieren. Der beste Weg zum Schuldenabbau führt dabei über konsequentes Sparen auf der Ausgabenseite – allerdings nicht bei den Investitionen. Zum steuerpolitischen Minimalprogramm gehört die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung. Die vierte große Herausforderung für den Staat ist es, neues Vertrauen zu schaffen. Verlässliche Rahmenbedingungen können hierzu ebenso beitragen wie eine unabhängige und wissenschaftlich kontrollierte Bankenaufsicht.

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Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017
Veranstaltung, 27. April 2017

Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2017 20 Jahre nach der Ruck-Rede: Wie der „kranke Mann Europas“ geheilt wurde – und wie er gesund bleibtArrow

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, forderte Roman Herzog vor 20 Jahren. Seit langem gilt diese Rede als wichtiger Impuls für jenen politischen Reformprozess, der eine wesentliche Grundlage des heutigen Erfolges ist. Auf unserer Frühjahrstagung möchten wir mit Ihnen diskutieren, wie der nächste Ruck aussehen könnte, der durch Deutschland gehen muss. mehr

7. April 2017

Arbeitsmarkt Die Reform des Arbeitslosengelds hat sich bewährtArrow

SPD-Politiker plädieren dafür, das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen länger als bisher zu gewähren. Dabei hat die Kürzung der maximalen Bezugsdauer im Zuge der Hartz-Reformen dazu beigetragen, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Argumente für die restriktivere Regelung gelten nach wie vor. mehr auf iwd.de

Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten
Gastbeitrag, 5. April 2017

Michael Hüther auf Tagesspiegel Causa Schulz setzt auf Emotionen statt Fakten Arrow

Kanzlerkandidat Schulz will die Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Die Legitimation hierfür zieht er aus einem Einzelschicksal und nicht aus handfesten Beweisen. Mit solchen Vorgehen verlässt Politik trittsicher den Boden der Fakten, schreibt Michael Hüther in einem Debattenbeitrag auf causa.tagesspiegel.de. mehr