Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuordnung des Finanzausgleichs, der Ende 2019 ausläuft. Vor allem die ostdeutschen Länder haben viel zu verlieren, denn sie profitieren von einem Verfahren, das im besten Amtsdeutsch Umsatzsteuervorabausgleich heißt – und zu kuriosen Ergebnissen führen kann.
Stellungnahme für den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtags Schleswig-Holstein: Schuldenbremse und Investitionsquoten
Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in ...
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Schuldenbremse: Frische Impulse dank systematischer Steuerreformen
IW-Direktor Michael Hüther plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Ordnungspolitik, die endlich auf der Höhe der Zeit ist und neue Impulse für die Wirtschaft setzt. Sein Vorschlag: ein neuer Ausnahmetatbestand.
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