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Europäische Union iwd 27. Juli 2020

EU-Aufbaufonds – ein Beigeschmack bleibt

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf milliardenschwere Corona-Hilfen geeinigt. Mit dem Kompromiss wurden wichtige Weichen zur Bekämpfung der Corona-Krise gestellt, es gibt aber auch Kritikpunkte. So ist die Rechtsstaatlichkeitsklausel nur schwammig formuliert und die Ausgabeprioritäten sind fragwürdig gesetzt.

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