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Europäischer Währungsfonds IW-Nachricht 8. März 2010

Zu schwach, zu spät, zu unglaubwürdig

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) könnte künftig bei drohenden Staatsbankrotten eingreifen. Ein solcher Fonds würde – so die Hoffnung – eine ähnliche Expertise und vergleichbare Durchgriffsrechte wie der internationale Währungsfonds besitzen. Doch der Vorschlag hat eine ganze Reihe von Tücken.

Der EWF wäre eine europäische Institution, bei der die gleichen Staaten am Steuer sitzen wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser Pakt war bisher wenig glaubwürdig mit seinen Drohungen und Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre Finanzen nicht geordnet bekamen. Ein Europäischer Währungsfonds wäre kaum besser – auch, weil andere potenzielle Krisenländer im Fonds mitentscheiden würden und fürchten müssten, eines Tages selbst an die Kandare genommen zu werden.

Darüber hinaus müsste der EWF Reformen gegen vermutlich starke politische Widerstände im Krisenland durchsetzen. Allzu schnell könnte sich der Volkszorn dort gegen den EWF und damit die EU richten. Damit stünde die europäische Einheit auf der Kippe. Letztlich würde der EWF wohl einknicken und Finanzhilfen vergeben, ohne sie an ausreichend strikte Reformauflagen zu binden. Die Staaten hätten somit kaum einen Anreiz, im Vorfeld die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu halten.

Nicht zuletzt ist zu bedenken: Ein Europäischer Währungsfonds entsteht nicht von heute auf morgen. Möglicherweise wären sogar Änderungen des EU-Vertrages nötig, was erfahrungsgemäß sehr lange dauert – nicht nur für das momentan strauchelnde Griechenland zu lange. Zudem ist die Frage noch offen, wie der EWF finanziert werden soll, weil zur Rettung eines Landes dreistellige Milliardensummen zur Verfügung stehen müssten.

Eine bessere Lösung wäre, gleich auf den Internationalen Währungsfonds zurückzugreifen. Hier sind Expertise, hohe Finanzkraft und Glaubwürdigkeit zugleich zu haben – und die politischen Widerstände würden sich gegen „Washington“ richten und nicht gegen Brüssel oder Berlin.

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