Wider die Logik

Ob die Rentengarantie zum 1. Juli 2010 greift – die Renten also konstant bleiben, auch wenn die durchschnittlichen Bruttogehälter sinken –, ist auch nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts nicht sicher. Dass die Rentengarantie ein Fehler ist, bleibt aus ökonomischer Sicht jedoch unstrittig.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Lohn- und Gehaltssumme 2009 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, die Erwerbstätigkeit um 0,1 Prozent. Demnach müsste das durchschnittliche Bruttogehalt je Arbeitnehmer um rund 0,4 Prozent geschrumpft sein. Nach der alten Logik müssten auch die Renten dieser Entwicklung folgen. Mit seiner Rentengarantie schreibt der Gesetzgeber aber vor, dass die gesetzlichen Altersbezüge selbst dann nicht sinken dürfen, wenn die Durchschnittsentgelte der Beschäftigten zurückgehen.

Allerdings ist gar nicht klar, ob sich die für die Rentenanpassung relevante Rechengröße genauso entwickelt hat. Maßgeblich für das Rentenplus zum 1. Juli jeden Jahres ist unter anderem die Entwicklung der durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten. Gegenüber dem Zahlenwerk der Wiesbadener Statistiker werden also Beamte rausgerechnet, dafür der Bezug des beitragspflichtigen Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeldes hinzu gezählt. Ob die versicherungspflichtigen Entgelte am Ende eine andere Entwicklung genommen haben, das wird sich erst im Frühjahr herausstellen.

Davon unabhängig steht aber fest, dass die Rentengarantie dem Grundgedanken der dynamischen Rente widerspricht. Ursprünglich sollten nämlich die Ruheständler nicht dauerhaft in ihrem Wohlstand hinter die arbeitende Bevölkerung zurückfallen, wenn deren Entgelte steigen. Deshalb folgen die gesetzlichen Renten grundsätzlich dem Wachstum der Durchschnittsentgelte. Mit der Rentengarantie wird diese Logik aber auf den Kopf gestellt: Denn wenn die Arbeitnehmer im Schnitt einmal weniger in der Tasche haben, die Renten aber ungekürzt bleiben, verbessert sich die Position der Ruheständler im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung. Das war aber weder im Sinne der Erfinder noch ist es im Sinne der nachwachsenden Generationen.