Wichtige Maßnahmen nicht verschieben

Die unionsgeführten Bundesländer wollen die bessere Finanzausstattung von Schulen, Hochschulen und Forschung aufschieben. Eine Beschlussvorlage der Unionsländer für das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 10. Juni stellt einen neuen Zeitrahmen „bis spätestens 2018“ in Aussicht. Dabei wäre alles vieles eher finanzierbar, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln berechnet hat.

Eine bessere Bildung beginnt bereits im frühen Kindesalter – zusätzliche Investitionen in Kita und andere Betreuungen sind daher sinnvoll. Später wären auch zusätzliche Studienplätze vonnöten – denn Jugendliche mit besserer Schulbildung wollen und können häufiger studieren. All diese Maßnahmen könnten schon in fünf Jahren realisiert sein und würden den Staat rund 7 Milliarden Euro kosten. Bei der Finanzierung hilft dem Staat der demografische Wandel: Weniger Kinder bedeuten weniger Kindergeldzahlungen und weniger Schüler im Bildungssystem. Dazu sollte der Staat flächendeckend Studiengebühren einführen. Die Ausgaben des Staates bekommt dieser in Zukunft verzinst wieder zurück in die öffentliche Kasse: Der hoch qualifizierte Nachwuchs kurbelt das Wirtschaftswachstum an und der Fiskus nimmt mehr Steuern ein.