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Gesundheitsreform IW-Nachricht 1. Juni 2010

Verschiebebahnhof statt Kostenverantwortung

Was derzeit aus dem Gesundheitsministerium zum Thema Prämie an die Öffentlichkeit dringt, schafft vor allem eines nicht: Transparenz und Gerechtigkeit. Stattdessen werden die bestehenden Fehlanreize verstärkt: Sozial gestaffelte Beitragssätze verhindern Kostenverantwortung, und höhere Arbeitgeberbeiträge belasten die Beschäftigungs- und Einkommenschancen.

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Zwar soll nach den jüngsten Meldungen im nächsten Jahr eine Kopfpauschale von monatlich 30 Euro je Versicherten erhoben werden. Anders als ursprünglich vorgesehen erfolgt hierbei aber kein sozialer Ausgleich. Stattdessen soll der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent gestrichen und der Beitragssatz für Arbeitnehmer nach deren Einkommenshöhe gestaffelt werden. Was nach sozialer Gerechtigkeit aussieht, löst die Kernprobleme nicht. Denn unverändert spiegeln die Beiträge nicht die Leistungsfähigkeit der Versicherten wider, weil Entgeltbestandteile jenseits der Beitragsbemessungsgrenze genauso außen vor bleiben wie zum Beispiel Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. Am dicken Ende soll auch noch der Arbeitgeberanteil von 7 auf 7,3 Prozent steigen.

In Sachen Wettbewerb bleibt der Vorschlag ebenfalls mau, denn die Minipauschale soll nur zwischen 25 und 35 Euro betragen. Dies wird aber kaum einen Versicherten dazu animieren, sich freiwillig auf Tarife mit effizienten Versorgungsstrukturen zu beschränken.

Zudem läuft selbst das heutige Modell nicht ohne Stütze des Staates: Bereits heute drückt ein Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro den Beitragssatz von 16,5 auf 14,9 Prozent – davon profitieren aber auch Besserverdiener. Warum diese Mittel nicht eingesetzt werden, um den sozialen Ausgleich in einer prämienfinanzierten Krankenversicherung treffsicher zu organisieren, ist unverständlich.

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