Den Nullpunkt als Startschuss nutzen

Erstmals seit 1969 kam der Bund im Jahr 2014 ohne neue Schulden aus. Ein historischer Moment, den die Bundesregierung kurz genießen darf. Doch dann muss sie drängende Themen angehen – zum Beispiel die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern sowie den Abbau der kalten Progression.

Eigentlich war der historische Moment erst für 2015 anvisiert. Ganz überraschend kam die Meldung allerdings auch nicht, dass der Bund bereits 2014 ohne Neuverschuldung ausgekommen ist. Die Symbolkraft der „schwarzen Null“ ist nicht zu unterschätzen: Die Bundesregierung hat damit das vermeintliche Naturgesetz widerlegt, dass Politiker stets mehr ausgeben als sie einnehmen.

Das gegenseitige Schulterklopfen innerhalb der Bundesregierung sollte jedoch mit Demut erfolgen. Denn der Erfolg steht auf wackeligen Füßen. Konjunktur, Arbeitsmarkt, Niedrigzinsphase – für Bundesfinanzminister Schäuble hat im Jahr 2014 alles gepasst. Doch es gibt keine Garantie, dass die entscheidenden wirtschaftlichen Faktoren der Regierung auf Jahre hinaus derart in die Karten spielen werden.

Beispiel Zinsausgaben: Für die Refinanzierung eines Darlehens zahlt der Bund zurzeit deutlich weniger Zinsen als früher. Sofern die durchschnittliche Zinsbelastung der Bundesschulden um 1 Prozentpunkt ansteigt, bedeutet dies Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro – so schnell wäre die Null also wieder rot. Zugegebenermaßen ist die Zinswende jedoch (noch) nicht in Sicht. Da sich auch der Arbeitsmarkt derzeit als robust erweist und dadurch die Einkommenssteuereinnahmen hoch und die Ausgaben für Hartz IV eher gering ausfallen, stehen die Zeichen für das Jahr 2015 nicht schlecht.

Das sind die besten Voraussetzungen für den Bundesfinanzminister, an anderer Stelle Farbe zu bekennen: Den Abbau der kalten Progression muss er möglichst sofort in Angriff nehmen. Denn Schäubles Zaudern ist dem Steuerzahler, der oftmals rund ein halbes Jahr nur für den Staatshaushalt arbeitet, nicht mehr zu vermitteln. Und dass die Politik den Solidaritätszuschlag beibehalten will, wirkt ob der Finanzlage des Staates ebenfalls mehr als gierig.

Zudem darf die Regierung bei aller Freude über die schwarze Null auf Bundesebene eines nicht vergessen: In vielen Bundesländern sind die Haushaltszahlen noch tiefrot. Der Bund sollte daher die Gunst der Stunde nutzen, um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern strukturell neu zu ordnen und dabei einen Schritt in Richtung mehr Steuerautonomie für die Länder zu machen. Weitere Konsolidierung ist dabei und dafür zwingend notwendig.