Verkehrspolitik braucht Priorität

Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Doch die neue Etatplanung des Bundes zeigt: Mit mehr Geld kann der Verkehrsminister kaum rechnen – die chronische Unterfinanzierung der Verkehrswege soll vielmehr weitergeführt werden. Dabei wäre es höchste Zeit, im Staatshaushalt neue Prioritäten zu setzen.

Dass es mit den Verkehrswegen in Deutschland nicht zum Besten steht, ist unübersehbar. Das Spektrum der Mängel reicht vom Schlagloch vor der Haustür über gesperrte Autobahnbrücken bis hin zu kaputten Schleusen. Allein für das Jahr 2012 wurde die laufende Unterfinanzierung des bestehenden Netzes auf 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Diesen Schluss legt die jüngste Etatplanung des Bundes nahe, die bis ins Jahr 2018 reicht. Mit viel gutem Willen kann man bei den Plänen von einer Verstetigung der geplanten Investitionen sprechen. Würden die Pläne umgesetzt, lägen die Investitionen in Straßen und Schienen von 2014 bis 2017 im Durchschnitt um 200 Millionen Euro über dem Vergleichswert von 2010 bis 2013. Doch in Zeiten mit dynamisch steigen Baukosten bedeutet das in realen Preisen eher eine weitere Investitionskürzung.

Das ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung. Denn genug Geld wäre da (siehe Grafik unten): Allein der Straßenverkehr generiert über verkehrsspezifische Steuern und Abgaben Einnahmen von über 46 Milliarden Euro – pro Jahr. Davon wird aber nur ein Bruchteil in die Verkehrswege investiert.

Über viele Jahre wurde der größte Investitionshaushalt des Staates als Steinbruch genutzt, um Gelder für andere Ressorts freizumachen. Diese Einsparungen haben nicht nur die Investitionen ausgebremst, sondern auch die Planungsabteilungen in den Ämtern derart schrumpfen lassen, dass es kurzfristig sehr schwierig sein wird, auch nur die drängendsten Projekte baufertig zu machen.

An diesen Grundproblemen wird die Pkw-Maut als neue Einnahmequelle nichts ändern. Es gilt deshalb, sämtliche Kompetenzen und Finanzierungssysteme in der Verkehrspolitik auf den Prüfstand zu stellen, um die drohende Infrastrukturkrise zu bekämpfen.

Sprudelnde Quelle

Einnahmen und Ausgaben des Staates in Verbindung mit dem Straßenverkehr in Milliarden Euro

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium des Innern