1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Verkehrspolitik braucht Priorität
Zeige Bild in Lightbox Verkehrspolitik braucht Priorität
(© Foto: Michael Bauroth - Fotolia)
Infrastruktur IW-Nachricht 1. September 2014

Verkehrspolitik braucht Priorität

Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Doch die neue Etatplanung des Bundes zeigt: Mit mehr Geld kann der Verkehrsminister kaum rechnen – die chronische Unterfinanzierung der Verkehrswege soll vielmehr weitergeführt werden. Dabei wäre es höchste Zeit, im Staatshaushalt neue Prioritäten zu setzen.

Dass es mit den Verkehrswegen in Deutschland nicht zum Besten steht, ist unübersehbar. Das Spektrum der Mängel reicht vom Schlagloch vor der Haustür über gesperrte Autobahnbrücken bis hin zu kaputten Schleusen. Allein für das Jahr 2012 wurde die laufende Unterfinanzierung des bestehenden Netzes auf 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Und daran wird sich so schnell nichts ändern. Diesen Schluss legt die jüngste Etatplanung des Bundes nahe, die bis ins Jahr 2018 reicht. Mit viel gutem Willen kann man bei den Plänen von einer Verstetigung der geplanten Investitionen sprechen. Würden die Pläne umgesetzt, lägen die Investitionen in Straßen und Schienen von 2014 bis 2017 im Durchschnitt um 200 Millionen Euro über dem Vergleichswert von 2010 bis 2013. Doch in Zeiten mit dynamisch steigen Baukosten bedeutet das in realen Preisen eher eine weitere Investitionskürzung.

Das ist die Folge einer politischen Prioritätensetzung. Denn genug Geld wäre da (siehe Grafik unten): Allein der Straßenverkehr generiert über verkehrsspezifische Steuern und Abgaben Einnahmen von über 46 Milliarden Euro – pro Jahr. Davon wird aber nur ein Bruchteil in die Verkehrswege investiert.

Über viele Jahre wurde der größte Investitionshaushalt des Staates als Steinbruch genutzt, um Gelder für andere Ressorts freizumachen. Diese Einsparungen haben nicht nur die Investitionen ausgebremst, sondern auch die Planungsabteilungen in den Ämtern derart schrumpfen lassen, dass es kurzfristig sehr schwierig sein wird, auch nur die drängendsten Projekte baufertig zu machen.

An diesen Grundproblemen wird die Pkw-Maut als neue Einnahmequelle nichts ändern. Es gilt deshalb, sämtliche Kompetenzen und Finanzierungssysteme in der Verkehrspolitik auf den Prüfstand zu stellen, um die drohende Infrastrukturkrise zu bekämpfen.

Sprudelnde Quelle

Einnahmen und Ausgaben des Staates in Verbindung mit dem Straßenverkehr in Milliarden Euro

<iframe src="http://cf.datawrapper.de/OPsCQ/1/" name="Ext" width="100%" height="500px" scrolling="auto" marginheight="0" marginwidth="0" frameborder="0"> <p>Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen</p> </iframe>

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium des Innern

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Dr. Thomas Puls, Senior Economist für Verkehr und Infrastruktur
Thomas Puls bei der Tagesschau ARD 4. Februar 2024

„Lange war die Infrastruktur ein Standortvorteil. Das hat sich in den vergangenen zehn Jahren spürbar verändert“

Die neue Rheinbrücke in Leverkusen wurde nach sechs Jahren Bauzeit eröffnet. Doch die marode Infrastruktur bleibt eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Darüber spricht IW-Verkehrsexperte Thomas Puls im Interview mit der Tagesschau.

IW

Artikel lesen
Thomas Puls IW-Nachricht 9. Januar 2024

Der nächste Bahnstreik: Eine weitere Belastung für die Industrie

Gute Nachrichten für die Lokführergewerkschaft GDL, schlechte für die Bahn und Millionen Kunden: Die GDL darf streiken, tagelang. Das betrifft nicht nur den Personen-, sondern auch den Güterverkehr – und führt in der eh schon schlecht laufenden Industrie zu ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880