Pkw-Maut löst Infrastrukturproblem nicht

Gut 600 Millionen Euro verspricht sich der Verkehrsminister von der Einführung einer Pkw-Vignette. Mit diesen Einnahmen kann er die Infrastrukturprobleme in Deutschland aber keinesfalls lösen. Dafür ist die Summe viel zu gering. Zudem fehlt es in Deutschland auch im Moment nicht an Einnahmen aus dem Straßenverkehr – sie werden nur an anderer Stelle ausgegeben.

Das heute vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe für Pkw lässt noch viele Fragen offen. Von der notwendigen Prüfung der europarechtlichen Zulässigkeit des Mautkonzepts einmal abgesehen, hat das Konzept auch aus ökonomischer Sicht einige offene Flanken.

Der Verkehrsminister rechnet mit Bruttogesamteinnahmen von 4,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,8 Milliarden Euro auf deutsche Pkw und sollen durch eine Kfz-Steuerreform kompensiert werden. Lediglich die Einnahmen durch den Vignettenverkauf an ausländische Pkw-Halter sollen dem Verkehrsminister zufließen. Der genannte Betrag von 600 Millionen Euro nach Abzug der Verwaltungskosten erscheint dabei relativ optimistisch geschätzt.

Aber auch, wenn diese Summe wirklich in den Verkehrshaushalt fließt, wird sie kaum Probleme lösen können. Denn durch die Neuberechnung der Lkw-Maut werden dem Verkehrsminister zweckgebundene Einnahmen in den nächsten Jahren verloren gehen. Es steht zu vermuten, dass ein Großteil der Einnahmen aus der Pkw-Maut zur Kompensation dieser Verluste eingesetzt werden muss.

Zudem besteht in Deutschland im Verkehrssektor eigentlich kein Einnahmeproblem: Der Bund kassiert derzeit etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr aus verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben – er investierte aber zuletzt nur 5,4 Milliarden Euro in seine Fernstraßen.

Auch wenn mehr Geld für Deutschlands Straßen eine notwendige Voraussetzung dafür ist, den Substanzverlust zu stoppen, so gibt es doch tief greifendere Probleme, die gelöst werden müssen, etwa die zahlreichen strukturellen Probleme bei der sinnvollen Verteilung der Gelder. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass viele Bundesländer nicht einmal in der Lage sind, die Gelder zu verbauen, die ihnen heute zugewiesen werden.

Sprudelnde Quelle

Einnahmen und Ausgaben des Staates in Verbindung mit dem Straßenverkehr in Milliarden Euro

Quellen: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium des Innern