Warum?

Derzeit trommeln Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Politiker für eine Vermögenssteuer. Die Frage ist nur: Warum? Deutschland kommt bisher sehr gut durch die Euro-Schuldenkrise und der Staat hat kein Einnahmeproblem.

Im Jahr 2011 lag das Steueraufkommen auf einem Rekordniveau von 573 Milliarden Euro, 2012 werden voraussichtlich 590 bis 600 Milliarden Euro erreicht. Der amtlichen Steuerschätzung zufolge wird das jährliche Aufkommen bis 2016 schrittweise um weitere 90 Milliarden Euro steigen. Wenn der Staat dennoch Defizite macht, hat er kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Warum momentan wieder einmal gegen die „Vermögenden“ eine Attacke geritten wird, erschließt sich aus sachlichen Gründen eigentlich nicht. Denn die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen heute bereits 55 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Das betrifft Einkommen ab rund 70.000 Euro. Zudem muss ein Single mit einem solchen Einkommen in Deutschland schon jetzt einen höheren Anteil seines Einkommens an den Fiskus abführen als im Durchschnitt der OECD-Länder. Eine weitere Steigerung kann qualifizierte Arbeitnehmer zur Abwanderung bewegen. DDR reloaded will aber niemand wirklich.

Anders als oft behauptet, ist Deutschland auch kein „Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten“. In Europa haben 2011 nur Frankreich, Spanien, die Schweiz und Norwegen eine Vermögenssteuer erhoben.

Wer Kapital aus Gerechtigkeitsgründen umverteilen will, darf außerdem nicht vergessen, dass Ersparnisse investiert werden. Kapital ist ein wichtiger Produktionsfaktor und sollte für Konsum jeder Art tabu sein. Genau diesem Konsum wird aber Vorschub geleistet, wenn sich der Staat an Betriebsvermögen vergreift, um damit soziale Wohltaten zu finanzieren.

Die Besteuerung von privatem Geldvermögen geht ebenfalls in die falsche Richtung. Denn es besteht zu großen Teilen aus Vorsorgevermögen, also aus Ansprüchen gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Dieser Vermögensaufbau wird zum Teil sogar einkommenssteuerlich gefördert. Eine Vermögenssteuer auf dieses Kapital wäre absurd.