Warum nicht gleich enteignen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht einen spektakulären Vorschlag: Reiche sollen dazu gezwungen werden, dem Staat Geld zu leihen. Auf diese Weise soll der Staat seine Schuldenprobleme lösen können. Vergessen wird dabei, dass private Vermögen hierzulande dazu verwendet werden, die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Offenbar herrscht beim DIW die Vorstellung, dass es sich bei privaten Vermögen vorrangig um Villen, Luxusyachten und Sportwagen handelt, mit denen sich Wohlhabende das Leben versüßen. Das Privatvermögen ist aber die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, denn die Privatwirtschaft trägt über 80 Prozent zur deutschen Bruttowertschöpfung bei. Und gerade große Vermögen bestehen überwiegend aus produktiv genutztem Vermögen, sprich Unternehmen, die nun belastet werden sollen.

Damit leistet man der Volkswirtschaft jedoch einen Bärendienst. Wenn private Vermögen nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, dann sinkt letztlich auch die Produktion. In der Folge werden weniger Arbeitskräfte nachgefragt und die Arbeitnehmereinkommen sowie der private Konsum gehen zurück. Das ist ein zu hoher Preis für die Sanierung der Staatsschulden.

Gerade in Deutschland erscheint eine solche Maßnahme völlig unangemessen, denn der Bund und ein Großteil der Bundesländer machen ihre Hausaufgaben und fahren ihre Defizite zurück. Dies gelingt zum einen, weil die Steuereinnahmen immer neue Höchststände erreichen. Im Jahr 2016 werden nach der aktuellen amtlichen Steuerschätzung mit 687 Milliarden Euro fast 91 Milliarden Euro mehr erwartet als 2012, das ebenfalls einen historischen Höchststand markiert. Zum anderen steigen die Ausgaben aktuell nur moderat an. Umfangreiche Steuer- oder Abgabenerhöhungen, wie sie das DIW vorschlägt, sind dagegen Sand im Getriebe der deutschen Wirtschaft und wecken nur neue Begehrlichkeiten bei Politikern.