„Positives Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit“

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen voraussichtlich um 6,4 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Mai angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch hält Finanzminister Schäuble daran fest, den Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden aufzustellen. Zudem will Schäuble zusätzlich 10 Milliarden in die Infrastruktur stecken. Für IW-Direktor Michael Hüther ist das der richtige Weg, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Bei seinen Plänen helfen dem Finanzminister drei Faktoren: Erstens wird Deutschland weniger Geld an die EU abführen müssen als bislang, zweitens profitiert das Land weiterhin von den Niedrigzinsen, die es auf seine Schulden zahlen muss, und drittens wird der Bundeszuschuss zur Rentenkasse sinken. Mit jenen Mehreinnahmen, die ab 2016 über den Haushaltsausgleich hinaus Spielräume schaffen, möchte der Bundesfinanzminister bis 2018 rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Investitionen bereitstellen.

Für IW-Direktor Michael Hüther ist das der richtige Weg: „Zusätzlich 10 Milliarden für Investitionen: Damit setzt der Bundesfinanzminister ein positives Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Finanzminister Schäuble tut jetzt das Richtige, wenn er den Staatskonsum begrenzt und dafür die Investitionen stärkt. Denn eine moderne und funktionsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für die privaten Investitionen, die wir zurzeit so schmerzlich vermissen.“