1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Kein Grund, sich zurückzulehnen
Zeige Bild in Lightbox Kein Grund, sich zurückzulehnen
(© Foto: Kasawa - Fotolia)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Gemeindefinanzen IW-Nachricht 20. September 2013

Kein Grund, sich zurückzulehnen

Die finanzielle Situation der Kommunen entspannt sich. Ihre Kern- und Extrahaushalte weisen im ersten Halbjahr 2013 nur noch ein Minus von weniger als einer Milliarde Euro auf. Im Vorjahreszeitraum waren es noch über drei Milliarden Euro. Doch zurücklehnen können sich die Gemeinden nicht. Schließlich profitieren sie momentan vor allem von der positiven Wirtschaftsentwicklung und niedrigen Zinsen – beides Faktoren, die sie kaum beeinflussen können.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Folgende Gründe sorgen dafür, dass die Haushalte der Gemeinden besser aussehen als noch vor einem Jahr:

  • Der Bund ist den Kommunen im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zum Fiskalvertrag entgegengekommen: Er entlastet die Kommunen, indem er sich immer stärker an den Kosten für die Grundsicherung im Alter beteiligt und diese ab 2014 ganz übernimmt. Die steigenden Sozialausgaben der Kommunen werden also zu einem Teil durch höhere Bundeszuweisungen kompensiert.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind dank der guten konjunkturellen Entwicklung in vielen Gemeinden zuletzt gestiegen. Das Problem ist allerdings, dass längst nicht alle Gemeinden davon profitieren – Kommunen ohne starke Gewerbesteuerzahler bleiben außen vor.
  • Die Zinsausgaben sind gesunken. Auch die Gemeinden können sich also dank niedrigerer Zinssätze günstiger verschulden und sparen hierdurch Kosten.

Doch sobald die Zinsen wieder steigen, schrumpft der Handlungsspielraum im kommunalen Haushalt deutlich. Dann bleibt weniger Geld für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und beispielsweise die Ausgaben für Baumaßnahmen sind trotz der niedrigen Zinsen schon jetzt im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gesunken.

Dass der Bund Gemeinden mit steigenden Sozialausgaben finanziell unter die Arme greift, ist indes sinnvoll. Denn die Kommunen können nur wenig Einfluss darauf nehmen, was sie an Sozialleistungen zu zahlen haben.

Doch dort, wo die Gemeinden Budgetverantwortung haben, müssen sie mit ihrem Geld gut haushalten – denn nur durch diese Verantwortlichkeit werden Gelder nicht unnötig ausgegeben. Dieser Ansatz ist allerdings für diejenigen Kommunen schwierig, bei denen von den generell steigenden Steuereinnahmen nichts ankommt. Deshalb gehört die Reform der Gemeindefinanzierung in der neuen Legislaturperiode wieder auf die politische Agenda – ganz gleich, wer am Sonntag die Wahl gewinnt.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?
Michael Hüther bei einer Expertenrunde im Europäischen Parlament Hanns-Seidel-Stiftung 1. Dezember 2021

Staatsschulden und Inflationsentwicklung: Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas?

Wie steht es um die finanzielle Stabilität Europas vor dem Hintergrund von steigender Inflation und lockerer Schuldenregelung? Welche Risiken drohen durch eine größere Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts? Im Europäischen Parlament diskutierten ...

IW

Artikel lesen
Tobias Hentze Pressemitteilung 20. November 2021

Haushalt: Wie die Bundesregierung an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommt

Die Ampelparteien streiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vor allem um die Finanzen. Grüne und SPD wollen Investitionen abseits der Schuldenbremse, die FDP zieht nicht mit. Doch die Partner könnten auch ohne Schulden oder breite Steuererhöhungen an mehr ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880