Grüne begraben Vermögensteuer

Die Grünen wollen, dass der Staat weniger ausgibt und mehr einnimmt als derzeit. Auf diesem Weg sollen die Vorgaben der Schuldenbremse sogar übertroffen und Überschüsse erzielt werden. Dieses Ziel will die Partei ohne Vermögensteuer erreichen – dafür aber viele andere Steuern erhöhen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer anheben, Ermäßigungen der Mehrwertsteuer streichen und die Abgeltungssteuer abschaffen, um Kapitalerträge stattdessen mit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zu belasten. So sieht es das kürzlich präsentierte Konzept „Nachhaltig aus der Schuldenkrise“ der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung vor.

Neben vielen Zumutungen birgt der Bericht auch eine Reihe sinnvoller Vorschläge, wie der Staat seine Produktivität erhöhen und Prioritäten so setzen kann, dass finanzielle Spielräume für die Modernisierung der Infrastruktur entstehen. Indem etwa Steuervergünstigungen gestrichen und soziale Leistungen besser auf Bedürftige zugeschnitten werden, lassen sich Mittel für den Straßenbau und die Schulen mobilisieren sowie Rücklagen für künftig zu zahlende Beamtenpensionen bilden.

Die Autoren betonen zudem, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden sollen, weil die Unternehmenssteuern in Deutschland im internationalen Vergleich angemessen seien. Diese Erkenntnis passt jedoch nicht zur geplanten Anhebung der Einkommenssteuer, die zahlreiche Personenunternehmer in Deutschland stärker belasten würde. Immerhin haben die Experten der Böll-Stiftung eingesehen, dass eine Vermögensteuer die Substanz von Unternehmen aufzehren kann – und die Forderung des einstigen grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin aus der Vorschlagsliste gestrichen.