Geldsegen geht am Ruhrgebiet vorbei

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2013 einen Rekordüberschuss erzielt. Dank der guten Arbeitsmarktlage und der niedrigen Zinsen haben Sozialversicherungen, Bund, Länder und Kommunen 8,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. So gut es insgesamt um die öffentlichen Kassen steht: Einige Länder und Kommunen schreiben weiter tiefrote Zahlen.

Die Bundesländer kamen im ersten Halbjahr zusammen auf ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Die Kommunen erzielten sogar 5,3 Milliarden Euro Überschuss, und die Sozialversicherungen nahmen 4,3 Milliarden Euro mehr ein als vor einem Jahr. Der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres dagegen mit 2,2 Milliarden Euro im Minus. Das waren aber immerhin knapp sechs Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Auch wenn unter dem Strich ein ordentliches Plus steht, kommen einige Bundesländer und Kommunen weiterhin nur mit finanziellen Hilfen über die Runden. Den Überschuss der Länder zum Beispiel erwirtschafteten einige wenige Länder wie Bayern und Sachsen. Andere Länder wie Bremen und das Saarland sind noch weit von ausgeglichenen Haushalten entfernt, und es ist nicht abzusehen, dass ihnen die schwarze Null bis 2020 gelingen wird, wie es die Schuldenbremse fordert.

Ähnlich geht es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Kämmerer im Ruhrgebiet mussten zuletzt neue Kredite aufnehmen. In Nordrhein-Westfalen könnte deshalb das kommunale Ausgleichssystem ausgebaut werden. Die Städte und Gemeinden mit Überschüssen müssten dann einen größeren Teil ihrer Einnahmen an die schwächelnden Kommunen abtreten. Die Stadt Essen zeigte sich bereits besorgt, dass ihre wirtschaftlichen Anstrengungen in erster Linie den ärmeren Nachbarn zugutekommen könnten. In der Tat führen Ausgleichsysteme auf kommunaler Ebene und auf Ebene der Bundesländer wie der Länderfinanzausgleich dazu, dass sich die Starken weniger anstrengen und die Schwachen auf die Hilfen verlassen. Kommunen und Länder haben weniger Anreize, ein gutes Investitionsklima zu schaffen und so für mehr Steuereinnahmen zu sorgen.