Der Berg wächst und wächst

Im deutschen Staatshaushalt wurden im ersten Halbjahr 2012 rund 8,3 Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet. Dennoch verkündete das Statistische Bundesamt in dieser Woche, dass in den vergangenen 12 Monaten gut 60 Milliarden Euro Schulden für Deutschland hinzugekommen sind.

Die größten Überschüsse erzielen momentan die deutschen Sozialversicherungen. Allerdings tauchen diese Beträge in der vorläufigen Schuldenbetrachtung nicht auf. Denn die Mehreinnahmen fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Diese ist mittlerweile so prall gefüllt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr gesenkt werden kann. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen läuft über, so dass auch dort überlegt wird, ob der Beitragssatz nicht reduziert werden kann.

Aber auch viele Kommunen machen insgesamt Überschüsse. Um effektiv Schulden abzubauen, müssten sie mit diesem zusätzlichen Geld ihre Schulden tilgen. Einige kaufen stattdessen aber beispielsweise Teile ihrer zuvor privatisierten Stadtwerke zurück. Ähnlich verhält es sich mit dem Bund, der mit seinen Mehreinnahmen Beteiligungen am europäischen Rettungsfonds ESM erwirbt statt Schulden abzubauen oder die Neuverschuldung zurückzuzufahren.

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur Krisenländer zur Konsolidierung mahnt, sondern selbst ihre Hausaufgaben macht und Schulden abbaut. Die Vorgaben dafür gibt es längst – die Schuldenbremse steht bereits seit einigen Jahren im Grundgesetz. Und mit dem Fiskalvertrag haben sich Deutschland und andere EU-Länder verpflichtet, den Schuldenstand nicht weiter so dramatisch anwachsen zu lassen. Doch die Schuldenbremse billigt Übergansfristen zu – und diese nutzen der Bund und viele Länder trotz teilweise unerwarteter Steuermehreinnahmen aus.