Berlin macht Überschüsse

Ungewohnte Nachrichten aus den Bundesländern: Im ersten Halbjahr 2013 haben sieben Länder Überschüsse erzielt. Neben den üblichen Verdächtigen Sachsen und Bayern ist neuerdings Berlin ganz vorne mit dabei. Die Hauptstadt profitiert dabei nicht zuletzt vom Länderfinanzausgleich, in den Bayern, Hessen und Baden-Württemberg einzahlen. Denn das Land Berlin erhält die höchsten Zuweisungen aus dem Topf.

Der Länderfinanzausgleich gleicht Unterschiede zwischen den Ländern auf der Einnahmeseite aus. Der Haushaltssaldo (Überschuss oder Defizit) gibt an, ob die Länder mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben decken können. Spätestens ab 2020 schreibt die Schuldenbremse ihnen genau das vor. Deshalb ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass sieben Länder bereits jetzt am Ziel sind. Bis auf Berlin und Brandenburg waren diese Länder aber auch schon vor einem Jahr im grünen Bereich. Für Länder wie Bremen und das Saarland mit den höchsten Defiziten pro Einwohner wird es dagegen trotz der Ausgleichsmittel knapp, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Auf der Einnahmeseite greift der Länderfinanzausgleich den schwachen Ländern unter die Arme. Gleichzeitig mindert er jedoch die Anreize der Länder, durch eigene Anstrengungen ihre Einnahmesituation zu verbessern. Denn wenn ein Land durch investitions- und wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt, versickert ein Großteil der Mehreinnahmen im Ausgleichssystem.

Für die Ausgaben ist jedes Land jedoch selbst verantwortlich. Die Defizitländer müssen jetzt anfangen zu sparen. Denn viele Ausgaben sind langfristig festgeschrieben und lassen sich nicht erst kurz vor 2020 zusammen kürzen. Die Bundesländer, die sich trotz der sprudelnden Steuereinnahmen weiter verschulden, um ihre Ausgaben zu finanzieren, dürfen sich überdies nicht darauf verlassen, dass die günstige Entwicklung bei den Einnahmen anhält.