Nicht in die Zukunft gedacht

Mittlerweile haben Bundestag und Bundesrat die erste Stufe der Pflegereform verabschiedet. Erneut haben sie dabei allerdings die Chance verspielt, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

Die wichtigsten Neuerungen sind die Einführung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige – beispielsweise mehr Kombinationsmöglichkeiten von verschiedenen Pflegearten – sowie die Einrichtung eines Vorsorgefonds, der die Beiträge stabilisieren soll. Finanziert werden soll beides über die Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 2,05 Prozent bzw. 2,3 Prozent bei Kinderlosen um insgesamt 0,5 Prozentpunkte – 0,3 ab 2015 und noch einmal 0,2 Prozentpunkte ab 2017.

Keine Frage: Natürlich ist es wichtig, Leistungen neu zu justieren und besser an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen auszurichten. Doch anstatt umzuschichten, also eine Leistung durch eine andere zu ersetzen, hat sich die Regierung dazu entschlossen, einfach nur Leistungen dazu zu packen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass die Beiträge steigen. Die sich abzeichnenden Probleme der Pflegeversicherung hat sie einfach ausgeblendet. Denn die deutsche Gesellschaft altert. Das bedeutet, dass in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige versorgt werden müssen: Sind heute laut Bundesministerium für Gesundheit rund 2,6 Millionen Menschen pflegebedürftig, ist im Jahr 2050 mit bis zu 4,2 Millionen Pflegefällen zu rechnen.

Gerade die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung trifft diese Entwicklung besonders hart: Zum einen steigen ihre Ausgaben für die Pflege, zum anderen sinken ihre Einnahmen, denn die Zahl der Erwerbstätigen wird in Zukunft zurückgehen. Der sozialen Pflegeversicherung droht allein durch diesen demografischen Wandel eine milliardenschwere Finanzierungslücke: Mit Blick auf 2050 dürfte diese zwischen 11,5 und 15,7 Milliarden Euro liegen.

Die nun beschlossenen Leistungsausweitungen verschärfen dieses Problem unnötig. Und daran wird der Vorsorgefonds wenig ändern: Er ist viel zu gering dimensioniert. Selbst in einem optimistischen Szenario – bei einer sehr guten Verzinsung des Kapitals und einer gesünderen Bevölkerung als heute – würden die Zuflüsse aus dem Fonds 2040 nur ein Viertel der Lücke schließen können, 2050 nur noch rund 14 Prozent. Außerdem ist der Fonds voraussichtlich genau dann aufgebraucht, wenn die demografisch bedingte Lücke am weitesten aufklafft.

Die Politik hätte maßvoller mit den Ressourcen heutiger und künftiger Generationen umgehen sollen. Zudem muss sie sich an eine Finanzierungsreform wagen, die eine nachhaltige Vorsorge durch Kapitaldeckung sicherstellt.