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Gesundheitsreform IW-Nachricht 20. Juni 2010

Sparfüchse statt Reformer

In der Diskussion um Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung droht die Gesundheitsprämie aus dem Blickfeld zu geraten. Aber gerade die Prämie schafft erst die Voraussetzung für eine effiziente Steuerung des Gesundheitswesens.

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Am Wochenende hat die Regierungskommission unter Führung des Gesundheitsministers getagt. Es ging um Einsparungen, die drohende Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds stopfen sollen. Ob Nullrunde für Ärzte und Kliniken oder Abkehr von Sonderverträgen mit Hausärzten – was bisher zu hören ist, reicht jedoch nicht, um die für 2011 erwartete Lücke von 11 Milliarden Euro auszugleichen. Also muss mehr Geld in den Gesundheitsfonds. Dafür könnten die Zusatzbeiträge steigen oder die Arbeitgeberbeiträge angehoben werden. Letzteres wäre vor allem Gift für die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden.

Die Lösung wäre die Gesundheitsprämie. Denn diese hilft zum einen, den überproportionalen Ausgabenanstieg zu bremsen. Hinreichende Vertragsfreiheiten zwischen Kassen und Leistungserbringern vorausgesetzt, hängt die Höhe der Prämie nicht länger von der Höhe des beitragspflichtigen Entgelts ab, sondern von der Wahl des Versicherungstarifs. Das schafft Anreize von der Kasse bis zum Masseur, eine möglichst effiziente Versorgung anzubieten.

Zum anderen ist eine Prämienfinanzierung gerechter als das bisherige Modell. Denn wer über Gebühr belastet wird, erhält einen steuerfinanzierten Zuschuss. Damit konzentriert sich die Hilfe auf weniger Leistungsfähige, statt wie heute auch Einkommensstarke zu begünstigen. Und auf der Finanzierungsseite nimmt der Fiskus jeden in die Pflicht. Denn die Einkommenssteuer bezieht auch beitragsfreie Quellen ein, macht weder vor Beamten noch privat Krankenversicherten halt und kennt auch keine Beitragsbemessungsgrenzen.

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